Haushalt - Nürnberg:Änderung beim Bürgergeld zum Januar nicht mehr möglich

Haushalt - Nürnberg: Das Logo der Bundesagentur für Arbeit vor der Zentrale in Nürnberg. Foto: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild
Das Logo der Bundesagentur für Arbeit vor der Zentrale in Nürnberg. Foto: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

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Nürnberg (dpa) - Die Anhebung des Bürgergelds lässt sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nicht zum Anfang des Jahres 2024 zurücknehmen. "Die Auszahlungsprozesse laufen bereits", sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen."

Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Wegen der Haushaltsproblematik war die Debatte über die Höhe des Bürgergeldes jedoch erneut aufgeflammt. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder halten die Erhöhung für unangemessen hoch. Auch die Ampel-Partei FDP drängt angesichts der abgeschwächten Inflation auf eine Neubewertung der Regelsätze.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte es am Montag dagegen in einer Mitteilung "moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar", den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Ein Sprecher Heils betonte, auf der Basis geltenden Rechts gebe es keinen Ermessensspielraum über die Fortschreibung der Regelsätze im kommenden Jahr.

© dpa-infocom, dpa:231206-99-195558/2

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