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Haushalt in Bayern:"Wir haben Glück gehabt"

Seehofer und Fahrenschon ist die Erleichterung anzumerken: Die Konjunktur rettet den ausgeglichen Haushalt - und womöglich den Neujahrsempfang in der Residenz.

Mike Szymanski

Die gute konjunkturelle Entwicklung der vergangenen Monate rettet den ausgeglichenen Staatshaushalt in Bayern. Regierungschef Horst Seehofer sagte am Sonntag nach der zweitägigen Haushaltsklausur des Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee: "Wir sind in der Lage, den Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen." Der Freistaat erwartet bis Ende 2012 Steuermehreinnahmen in Höhe von 4,66 Milliarden Euro. Die schwarz-gelbe Regierung verständigte sich zudem auf ein Sparpaket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre. Während die Schulen und Hochschulen weitgehend von den Sparbeschlüssen ausgenommen werden, treffen sie Bayerns Beamte hart.

Klausurtagung des bayerischen Kabinetts

Glücklich angesichts der neuen Steuerschätzung: Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP, von links), Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU).

(Foto: dapd)

Seehofer zeigte sich am Sonntag überaus zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen. "Wir haben sichergestellt, dass wir solide haushalten", sagte Seehofer. Beim Sparpaket sei "kein soziales Ärgernis dabei" - eine indirekte Anspielung auf den rigiden Sparkurs seines Amtsvorgängers Edmund Stoiber, der auch das Blindengeld angetastet hatte. Seehofer zeigte sich erfreut über die rasche wirtschaftliche Erholung, die unverhofft viel Geld in die Kasse spült. "Wir haben Glück gehabt", sagte sein Stellvertreter, der FDP-Politiker Martin Zeil.

Konkret erwartet der Freistaat im laufenden Jahr nach Angaben von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) 1,7 Milliarden Euro zusätzlich, wovon er 800Millionen Euro als Überschuss ins kommende Jahr nehmen könne. Für 2011 und 2012 rechnet der Finanzminister mit jeweils etwa 1,5 Milliarden extra. Fahrenschon sagte: "Ich hätte selber nicht mit diesen fabelhaften Ergebnissen gerechnet. Das sind phänomenale Zahlen."

Bislang galt es als kaum noch zu schaffen, dieses Mal den Staatshaushalt ohne neue Schulden ausgleichen zu können. Allein für das Jahr 2011 wurde das Defizit bislang mit mindestens 2,6 Milliarden Euro angegeben. Nun hat sich die Lage deutlich entspannt und Seehofer lockert den bereits eingeschlagenen Sparkurs spürbar.

Ursprünglich sollten allein die Minister für 2011 etwa 1,3 Milliarden Euro bei ihren Ausgaben einsparen. Doch die wehrten sich bis zuletzt heftig. Auch in den Regierungsfraktionen von CSU und FDP gab es Widerstand gegen die Sparpläne. Jetzt sind es nur noch 640 Millionen Euro im kommenden Jahr und 2012 noch einmal 730 Millionen Euro. Wo konkret die Minister sparen werden, muss im Detail noch geklärt werden. Seehofer will anders als in früheren Jahren die Fraktionen in die Entscheidungen einbinden, um einen möglichst breiten Rückhalt für die unpopulären Entscheidungen zu bekommen. Am 21. Dezember will das Kabinett abermals über den Etat für die kommenden beiden Jahre beraten.

Mit Erleichterung dürften Schüler und Studenten die Ergebnisse vom Wochenende zur Kenntnis nehmen. Eine kleine Gruppe von Demonstranten hatte vor dem Tagungshaus davor gewarnt, an der Bildung zu sparen. Seehofer versicherte, bei der Bildung werde nur "minimal" gekürzt. Der Freistaat werde sein Versprechen einhalten, die Hochschulen für den doppelten Abiturjahrgang entsprechend mit Personal und Studienplätzen auszustatten. Seehofer und Zeil vereinbarten zudem, bis Dezember ein Investitionsprogramm unter dem Namen "Áufbruch Bayern" aufzulegen, die Mittel dafür sollen aus den Rücklagen genommen werden, die aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung bisher nicht gebraucht wurden. "Wir haben noch finanzielle Reserven, die uns das ermöglichen", sagte Seehofer.

Wie auch seine Amtsvorgänger holt sich Regierungschef Seehofer das Geld zur Sanierung des Haushalts bei den Beamten. Es kommt aber bei weitem nicht so schlimm wie sie befürchteten. 2011 will Seehofer beim Personal 460 Millionen Euro einsparen, 2012 knapp 550Millionen Euro. Auf die Beamten kommt im kommenden Jahr eine Nullrunde zu. Ein Teil der Einsparungen fällt auf den Steuerzahler zurück. Finanzminister Fahrenschon will zwei Jahre lang kein Geld in den Rücklagenfonds für die Beamtenpensionen einzahlen. Das Geld fehlt dann in späteren Haushalten.

Fahrenschon verteidigte den Schritt, es handele sich keinesfalls um ein "Notopfer", das er den Beamten abverlange. Er erinnerte daran, dass die Staatsregierung mit einem neuen Dienstrecht, das im Januar in Kraft tritt, und mit der geplanten Rückkehr zur 40-Stunden-Woche in der Vergangenheit viel für die Beamten im Freistaat getan habe.

In Seehofers Staatskanzlei ist seit diesem Wochenende auch nur noch wenig vom eisernen Sparwillen der vergangene Wochen zu spüren. Der rauschende Neujahrsempfang in der Münchner Residenz, den Seehofer eigentlich aus Spargründen schon absagen wollte, wird womöglich doch noch stattfinden. Angesichts der besseren Kassenlage wolle Seehofer noch einmal durchrechnen, ob man sich das 150 000 Euro teure Ereignis womöglich doch noch leisten könne.

© SZ vom 08.11.2010/hai
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