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Haushalt:Finanzminister warnt vor sinkenden Einnahmen

Nach vielen Jahren mit stetig steigenden Steuermehreinnahmen stellt sich die bayerische Staatsregierung auf schwierigere Zeiten ein. "Es ist angesichts der bestehenden Konjunkturrisiken keineswegs gesichert, dass die zuletzt geschätzten Steuereinnahmen auch tatsächlich erzielt werden können", heißt es in einer Kabinettsvorlage zum Doppelhaushalt, die der Ministerrat am Dienstag beschlossen hat. Die Steuerschätzung aus dem vorigen Oktober hatte für die Jahre 2019 und 2020 mit einem Steuerplus von etwa 6,9 Milliarden Euro gerechnet. Diese Summe ist nun offenbar in Gefahr. Eine belastbare Aktualisierung der Prognosen sei erst bei der nächsten Schätzung im Mai zu erwarten, heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der angeblich bereits von einem Haushaltsloch von 25 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren ausgeht, warnt jetzt auch sein bayerischer Kollege Albert Füracker (CSU) vor sinkenden Einnahmen im Freistaat. Die steigenden Ausgaben im Doppelhaushalt machen zudem einen tiefen Griff in die Rücklagen nötig. Sie werden in den nächsten zwei Jahren um 3,6 auf 2,2 Milliarden Euro schmelzen. Ein "angemessener Rücklagenbestand" sei aber "zwingend erforderlich", um die von 2020 an in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einhalten zu können, schreibt Füracker an seine Kabinettskollegen. Mit deutlichen Worten mahnt der Finanzminister zur Ausgabendisziplin: "Die Ausgabensteigerungen müssen künftig deutlich unter den Einnahmesteigerungen liegen."

Die Opposition hatte vor allem "teure Wahlgeschenke" von CSU und Freien Wählern kritisiert, die den Haushalt belasteten. Ministerpräsident Markus Söder sagte am Dienstag, er halte die Höhe der Rücklagen für "absolut gut geeignet". Der Doppelhaushalt sei darauf angelegt, die Konjunktur zu stimulieren. Das Kabinett verabschiedete den Haushalt am Dienstag einstimmig. Er steigt auf ein Rekordvolumen von 124,7 Milliarden Euro. 17 Milliarden sind für Investitionen vorgesehen, ebenfalls Rekord. Insgesamt werden 4306 neue Stellen geschaffen, die meisten für Lehrer und Polizisten. Eine Milliarde Euro soll in die Schuldentilgung fließen - 250 Millionen Euro in diesem und 750 Millionen Euro im kommenden Jahr.