Internet: Knapp 4000 Verfahren wegen Hasskriminalität

In den vergangenen beiden Jahren haben die Hate-Speech-Spezialisten der bayerischen Justiz 3965 Verfahren wegen Hasskriminalität im Internet geführt. Das teilte das Justizministerium am Mittwoch in München mit. Am 1. Januar 2020 wurde in Bayern ein Hate-Speech-Beauftragter zentral für die Justiz eingerichtet. Zudem gibt es Sonderdezernate bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Hassposts im Netz.

Nachdem das Amt bisher von Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Hartleb geführt worden war, stellte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch Staatsanwältin Teresa Ott als neue Hate-Speech-Beauftragte vor. Hartleb wird Richter am Oberlandesgericht München. "Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss strafbaren Hass im Netz konsequent bekämpfen. Bayerns Erfolge im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sind dem großen Einsatz unserer Ermittlerinnen und Ermittler zu verdanken", sagte Eisenreich. Weiter: Ott habe sich ihren Aufgaben - zuletzt als Vertreterin von Hartleb - "stets mit großer Fachkompetenz und Tatkraft" gewidmet.