Landgericht Würzburg bezweifelt Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen AfD-Politiker Halemba

WürzburgGericht zieht Teile der Anklage gegen Halemba in Zweifel

27. März 2025, 16:33 Uhr

Lesezeit: 2 Min.

Daniel Halemba sitzt für die AfD im Bayerischen Landtag. Für das Ermittlungsverfahren gegen den 23-Jährigen hob das Parlament seine Immunität auf. (Foto: Daniel Löb/dpa)

Dem AfD-Landtagsabgeordneten wird seit zehn Monaten unter anderem Volksverhetzung und Nötigung vorgeworfen. Doch noch immer ist nicht über die Zulassung der Anklage entschieden. Das Landgericht Würzburg hält manche der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft für unzutreffend.

Von Max Weinhold

Vor ziemlich genau zehn Monaten hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Normalerweise wäre über deren Zulassung längst entschieden, und hätte der Gerichtsprozess im Falle der Zulassung schon begonnen, wäre womöglich bereits ein Urteil ergangen. In der Causa Halemba ist dagegen nichts davon geschehen. Wie kann das sein?

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