Haderthauer über Flüchtlinge:"Da kann auch mal eine Dusche kaputtgehen"

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SZ: Gilt für diese Menschen das Modell Abschreckung mit Hilfe von Kakerlaken in den Unterkünften, kaputten Duschen und einem Leben auf engstem Raum?

Haderthauer: Wie die Unterkünfte auszusehen haben, habe ich mit unseren Leitlinien im April bayernweit standardisiert. Es gibt sehr gute Unterkünfte und welche, die noch ein bisschen Nachholbedarf haben. Wir haben in diesem Jahr 20 Millionen Euro im Haushalt angemeldet, um die Unterkünfte nach und nach anzupassen.

SZ: Warum spüren die Flüchtlinge dann nichts von diesen Verbesserungen?

Haderthauer: Das geht nicht alles von heute auf morgen. Wie in anderen Bereichen müssen wir schauen, was wir uns leisten können.

SZ: Die Missstände sind nicht zu übersehen, auch die Behörden sprechen von problematischen Zuständen. Sie aber sind zufrieden. Erklären Sie uns das.

Haderthauer: Natürlich ist bei der intensiven Nutzung der Verschleiß ziemlich hoch, da kann auch mal eine Dusche kaputtgehen. Es hat mir noch keine Bezirksregierung gesagt, sie habe nicht renovieren können, weil sie das Geld dafür nicht bewilligt bekommen hat. Für den Vollzug sind die Regierungen zuständig. Es ist nicht meine Aufgabe, den Hausmeister zu überwachen. Jeder hat seinen Verantwortungsbereich.

SZ: Im Sommer hat der Landtag Beschlüsse gefasst, die Flüchtlingen das Leben leichter machen sollen. Familien mit Kindern etwa dürfen früher aus Gemeinschaftsunterkünften ausziehen. Warum geht da noch nichts voran?

Haderthauer: Es geht ganz viel voran. Mehr als 50 Prozent aller Asylbewerber leben schon nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften. Es gibt jetzt schon weitreichende Auszugsgenehmigungen. Mit den Beschlüssen gehen wir noch weiter. Aber dafür brauchen wir ein Gesetz. Das habe ich auf den Weg gebracht.

SZ: Die Unterkünfte platzen aus allen Nähten, weil wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen. War es ein Fehler, in den vergangenen Jahren die Hälfte aller Plätze aufzugeben?

Haderthauer: Wir hatten die klare Vorgabe - auch vom Rechnungshof - in den Jahren, in denen die Zahlen zurückgingen, Leerstände abzubauen. Jetzt haben wir wieder einen starken Anstieg. Wir brauchen eine dritte Aufnahmeeinrichtung mit rund 500 Plätzen. Die Regierungen sind außerdem dabei, zusätzliche Plätze in Gemeinschaftsunterkünften zu schaffen. Wenn unser Gesetz in Kraft tritt, wird sich auch dort die Lage wieder etwas entspannen.

SZ: Wäre nicht jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Systemwechsel? Wohnungen für Flüchtlinge anzumieten statt der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünfte hätte doch den Vorteil, flexibler zu sein?

Haderthauer: In Gemeinschaftsunterkünften leben nur die, denen bescheinigt wurde, dass sie hier kein Bleiberecht haben. Sie sind dem Grunde nach ausreisepflichtig, und wir haben ein Interesse daran, sie in ihr Heimatland zurückzuführen. Das ist einfach besser aus Gemeinschaftsunterkünften heraus zu organisieren.

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