Haderthauer besucht Asylunterkunft:Harte Linie gegen Flüchtlinge

Neue Wohnmodule in Flüchtlingslager Zirndorf

Mit Interesse blickt Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer auf die neuen Waschmaschinen im Erstaufnahmelagers für Asylbewerber in Zirndorf.

(Foto: Daniel Karmann/dpa)

Hunderte Flüchtlinge in Wohncontainern: Sozialministerin Haderthauer besucht das erweiterte Erstaufnahmelager in Zirndorf und macht sich für den Ausbau von den umstrittenen Gemeinschaftsunterkünften stark.

Von Katja Auer, Zirndorf

Es riecht neu in den Wohncontainern und ein bisschen schon nach Küche und Zigarettenrauch. Ein Stockbett pro Zimmer, ein Tisch, zwei Stühle, ein kleiner Spind, ein Kühlschrank. Ein paar Räume sind schon belegt, es heißt, dass manche Familien lieber ein Zwei-Bett-Zimmer in den neuen Modulen als ein größeres in den alten Steingebäuden beziehen.

Es ist wieder etwas mehr Platz in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf, das ist die gute Nachricht. Im Herbst war das Lager so voll, dass die Menschen in der Kapelle und im muslimischen Gebetsraum campieren mussten, sie schliefen in der Cafeteria und schließlich sogar in beheizten Zelten und Garagen. Jetzt hat die Regierung von Mittelfranken Wohncontainer im Hof gestapelt, drei Stockwerke hoch, und so 150 neue Plätze geschaffen. Deswegen ist Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) am Donnerstag für eine Stippvisite nach Zirndorf gekommen, zwischen einem Besuch auf der Spielwarenmesse und einem bei den Landfrauen, um zu begutachten, "was wir mit vereinten Kräften geschafft haben".

Es wurde höchste Zeit für eine gute Nachricht in Zirndorf, denn das vergangene Jahr war ein schwieriges. Der unerwartete Zustrom von Asylbewerbern ließ die beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen und darüber hinaus. Für 500 Personen ist die Einrichtung in Zirndorf ausgelegt, im Oktober des vergangenen Jahres wohnten dort 1043 Menschen.

Da war Haderthauer auch kurz zu Besuch, ohne Presse allerdings. Wie auch in der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg, in der sich vor einem Jahr der Iraner Mohammed Rahsepar erhängte. Der Würzburger Bischof Friedhelm Hoffmann hatte sich wegen der schlechten Zustände an die Sozialministerin gewandt, deswegen habe sie die Einrichtung vor kurzem mit ihm zusammen besucht. Um festzustellen, dass alles in Ordnung sei. Solche Besuche seien für sie keine Showtermine, sagte sie.

Öffentlich hält Haderthauer stets Abstand zu den heiklen Asylthemen oder verweist auf die Zuständigkeit der anderen. Des Bundes, der Bezirksregierungen, der Kommunen. Ein Gespräch mit den Würzburger Flüchtlingen lehnte sie ab, die nach dem Selbstmord Rahsepars monatelang in der Würzburger Innenstadt demonstrierte, in den Hungerstreik traten und am Ende nach Berlin marschierten. Auf Facebook schrieb sie in einem kurz darauf gelöschten Beitrag, dass sich der Staat nicht erpressen oder zu Gesprächen herbeizitieren lasse. Am Montag, dem Jahrestag des Selbstmords des Iraners, legten Vertreter der Karawane München, einer Flüchtlingsorganisation, einen Kranz vor dem Sozialministerium nieder.

In ihrer Wortwahl zeigt sich Haderthauer hart. Am Tag, als sie das damals überfüllte Lager in Zirndorf besuchte, sagte sie, dass alle Flüchtlinge in Bayern unter humanen Bedingungen untergebracht seien.

"Wir brauchen eher neue Plätze"

Inzwischen sind es ein bisschen weniger Asylbewerber geworden, aber immer noch sehr viele. 683 waren es am Donnerstag. "Man kann von keiner Entspannung sprechen", sagte Thomas Bauer, der Regierungspräsident von Mittelfranken. Und auch wenn Haderthauer sagte, den Erfahrungen nach gingen die Zahlen der Asylbewerber im Frühjahr zurück, glaubt Bauer nicht recht daran. Er rechnet auch in diesem Jahr mit vielen Menschen. Inzwischen kämen auch Asylbewerber aus Russland und Aserbaidschan, Ländern, die vor kurzem noch in der Statistik keine Rolle gespielt hätten. Auch in München wurden die Plätze aufgestockt, insgesamt entstanden 500 neue Plätze in Bayern.

Im vergangenen Jahr waren es vor allem Roma aus Serbien und Mazedonien, die die Zahlen ansteigen ließen. Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (beide CSU) sprachen von Asylmissbrauch, forderten die schnelle Ausweisung dieser Menschen und das Ende der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien, die als sicher gelten. Worte, für die sie von der Opposition, von den Flüchtlingsverbänden, aber auch von den bayerischen Bischöfen harsche Kritik einstecken mussten. Solche Formulierungen förderten die Fremdenfeindlichkeit, sagte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick.

Die Linie der Staatsregierung hat sich freilich nicht geändert, das machte auch Haderthauer in Zirndorf deutlich. Die Gründe für den Anstieg der Asylbewerberzahlen seien zum einen die Visafreiheit für Länder wie Serbien und Mazedonien und zum anderen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Sommer, wonach Flüchtlinge etwa soviel Geld wie Hartz-IV-Empfänger bekommen müssen. Menschen aus diesen Ländern würden aber nicht als Asylbewerber anerkannt, darum müsse es darum gehen, ihre Aufenthaltsdauer stark zu verkürzen.

Gerade weil die Zahlen nach wie vor hoch sind, sei die Diskussion um eine Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte völlig falsch terminiert, sagte Haderthauer. 140 solcher Unterkünfte für 11 500 Menschen gibt es zurzeit in Bayern. Flüchtlingsorganisationen und die Grünen fordern schon lange ihre Abschaffung. Haderthauer wies das zurück. "Wir brauchen eher neue Plätze".

Die Tatsache, dass etwa 2000 Menschen noch in Gemeinschaftsunterkünften lebten, obwohl sie ausziehen dürften, aber keine Wohnung fänden, unterstreiche das noch. Die Asylsozialberatung, für die der Landtag kürzlich nach den Kürzungen der vergangenen Jahre wieder mehr Geld zur Verfügung stellte, solle weiter auf die Gemeinschaftsunterkünfte beschränkt bleiben. Eine Betreuung in Privatwohnungen sei "nicht darstellbar", sagte Haderthauer.

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