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Gutes Wahlergebnis:Christian Doleschal führt Bayerns JU

Der CSU-Europaabgeordnete Christian Doleschal ist neuer Vorsitzender der bayerischen Jungen Union (JU). Auf einer JU-Landesversammlung in Freystadt (Kreis Neumarkt) wurde der 31-Jährige mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Hans Reichhart gewählt. Dieser ist mittlerweile Bauminister und hat die Altersgrenze für den JU-Posten überschritten. Doleschal erhielt 98 Prozent der Stimmen - er war der einzige Kandidat. Er kündigte an, die JU wolle weiter das junge Gesicht der CSU nach außen sein, aber auch "Antreiber und Erneuerer". "Rocken wir zusammen die CSU", rief Doleschal den mehr als 250 JU-Delegierten zu. CSU-Chef Markus Söder sagte zu Doleschal: "Ich wünsche mir, dass du ein starker, ein guter, ein erfolgreicher Landesvorsitzender wirst." Er wünsche sich eine starke, offene, lebendige JU.

Allerdings wurden in Freystadt gewisse inhaltliche Differenzen zwischen Söder, der JU und Doleschal sichtbar: Unter großem Applaus hinterfragte ein JU-Delegierter, dass Söder das Ziel einkassiert hat, bis 2030 alle Schulden des Freistaats abzubauen. Söder antwortete, die Idee der Schuldentilgung bleibe. Allerdings entlaste das Auslaufen des alten Länderfinanzausgleichs den Freistaat weit weniger als erwartet - nämlich nur um rund 200 Millionen Euro jährlich. Und man wolle jetzt nicht zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr aus dem Staatshaushalt entnehmen, nur um das Ziel der kompletten Schuldenfreiheit bis 2030 zu erreichen. Dann würde Geld für Investitionen in Technologie und Forschung fehlen. Doleschal betonte: "Stabile Finanzpolitik ist ein Markenkern der CSU - ein Markenkern, den die JU nie aufgeben wird." Für den Schuldenabbau dürften es "ruhig auch ein bisschen mehr" als 200 bis 250 Millionen Euro jährlich sein.

Reichhart, der sechs Jahre JU-Chef war, wurde mit minutenlangem Applaus verabschiedet. Söder attackierte insbesondere die AfD, sie sei "auf dem Weg zur wahren NPD". Außerdem grenzte er sich vom Berliner Koalitionspartner SPD sowie von Grünen und Linken ab. Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot, "das wollen wir für unser Land nicht haben", sagte er. Der CSU-Chef beanspruchte die "politische Meinungsführerschaft" für die Union und speziell die CSU. Sie müsse "geistige Orientierung geben", die Zukunft im Blick haben statt an der Gegenwart herumzudoktern.

© SZ vom 02.09.2019 / dpa

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