Angesicht der jüngsten Ausschreitungen bei Mai-Demonstrationen fordert der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) ein entschiedenes Vorgehen gegen linke Gewalttäter.
Ministerpräsident Günther Beckstein findet "Gewaltexzesse von Autonomen und Linksextremisten" am 1. Mai völlig inakzeptabel.
(Foto: Foto: ddp)Die alljährlichen "Gewaltexzesse von Autonomen und Linksextremisten" am 1. Mai seien völlig inakzeptabel, sagte Beckstein in München. Die Sicherheitsbehörden müssten bundesweit die Möglichkeit haben, den 1. Mai-Gewalttätern "bereits im Vorfeld das Handwerk zu legen".
Der CSU-Politiker plädierte dafür, dass "bekannte Gewalttäter" für den 1. Mai die Auflage bekommen sollten, sich bei der Polizeidienststelle ihres Wohnortes zu melden, wie dies auch bei Fußball-Hooligans geschehe. So könne eine Reise solcher Täter nach Berlin oder Hamburg verhindert werden. "Bei amtsbekannten Gewalttätern sollte gegebenenfalls auch von der Möglichkeit des vorbeugenden Unterbindungsgewahrsams Gebrauch gemacht werden", forderte der Beckstein.
Ferner sollten die Länder nach Auffassung des Ministerpräsidenten bei der Neuregelung des Versammlungsrechts die Möglichkeiten zum Verbot gewalttätiger Veranstaltungen nutzen. "Dass Jahr für Jahr am gleichen Tag vermummte kriminelle Gewalttäter in Berlin-Kreuzberg und anderswo Polizeibeamte zusammenschlagen, Autos abfackeln und Fensterscheiben einwerfen, dürfen wir in einer zivilisierten Gesellschaft nicht einfach als gegeben hinnehmen", betonte er.