Grünen-Parteitag CSU - ab in die Opposition

Die Grünen haben viel vor: Die Kreuze sollen in den Klassenzimmern bleiben, solange niemand was dagegen hat. Und die CSU will die Partei in die Opposition schicken.

Von Katja Auer

Bei der Sache mit dem Kopftuch, da war dann doch nicht klar, wie es ausgehen würde. Verbieten, forderten die einen auf dem Grünen-Parteitag in Würzburg. Auf gar keinen Fall, sagten die anderen. Weiter diskutieren, das wollte der Vorstand.

Dieter Janecek, Landeschef der Grünen, hat sich viel vorgenommen: Er will die CSU in die Opposition schicken.

(Foto: dapd)

So kam es dann auch, die Grünen haben sich am Wochenende kein zweites Mal auf ein Verbot von religiösen Symbolen in den Klassenzimmern festgelegt. Das taten sie 2008, beinahe aus Versehen, und lösten damit einen Empörungssturm aus. Weil eben nicht nur Kopftücher, sondern auch Kreuze religiöse Symbole sind und damit aus den Schulen verbannt werden sollten.

Aus der CSU werden die Grünen seitdem in schöner Regelmäßigkeit als Kirchenfeinde tituliert. Das wollen die aber genau nicht sein, schließlich wollen sie bald in Bayern regieren, und das ist nun einmal unverkennbar christlich geprägt. Wie auch ein ganzer Haufen Grüner, nebenbei, engagiert sich Landeschefin Theresa Schopper zum Beispiel im Landeskomitee der Katholiken. Eine Kommission wurde also eingerichtet, die sich zwei Jahre lang mit dem Verhältnis von Staat und Kirche auseinandersetzte.

Heraus kam ein Grundsatzpapier, das die Verfasser auf dem Parteitag leidenschaftlich verteidigten. Eine Abschaffung der kirchlichen Privilegien sieht es vor und die Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften. "Wer sagt, der Islam werde in Bayern niemals gleichgestellt sein, der hat die Grenzen des Grundgesetzes bereits verlassen", sagte die Landtagsabgeordnete Ulrike Gote an die Adresse der CSU. Eine "wohlwollende Neutralität" soll der Staat einnehmen. Kreuze dürfen trotzdem in den Klassenzimmern bleiben - solange niemand was dagegen hat. Nur in der Kopftuchfrage gab es in der Kommission keine Einigung. Ein Für und Wider steht nun im Papier, die Debatte soll weitergehen.

Manchem ging das nicht weit genug. Markus Rainer vom Kreisverband Fürstenfeldbruck forderte einen staatlichen Zahlungsstopp: "Es ist nicht einzusehen, warum wir Steuerzahler das kirchliche Personal bezahlen sollen, noch dazu solches Personal wie den früheren Bischof Mixa." Das Gehalt der bayerischen Bischöfe überweist der Freistaat, so ist es im Konkordat geregelt, dem Vertrag zwischen dem Land Bayern und dem Heiligen Stuhl. Das will Rainer am liebsten direkt abschaffen, außerdem solle der Staat nicht länger die Steuer für die Kirchen erheben.

Eine Mehrheit gab es dafür nicht. "Wir wollen keine Basta-Politik", sagte Theresa Schopper. Im Dialog mit den Kirchen müssten die Änderungen geschehen, gerade nicht durch populistische Forderungen, wie man sie am politischen Gegner kritisiere. Die FDP hatte vor einigen Wochen auf ihrem Parteitag ebenfalls die deutliche Trennung von Kirche und Staat gefordert.

Raus aus der Opposition

Die Grünen wollen raus aus der Opposition, das war im Würzburger Kongresszentrum deutlich zu spüren. Und mahnten sich selbst zugleich vor zu viel Übermut angesichts der guten Umfragewerte. "Wir sind auch deswegen so gut, weil die anderen so schlecht sind", sagte Schopper. Nun gehe es darum, die Stimmung in Stimmen zu verwandeln. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth meldete für ihre Partei auch in Berlin Regierungsansprüche an. Sie attackierte die Union, vor allem CSU-Chef Horst Seehofer, dem sie eine "beispiellose rechtspopulistische Hetze" gegen Ausländer vorwarf. Gleichzeitig betonte sie, dass die Grünen nicht der Juniorpartner der SPD seien.

Die Sozialdemokraten reagierten etwas kratzbürstig auf die selbstbewusste Öko-Partei. Die bayerische SPD erlebt keinen vergleichbaren Aufwärtstrend, sie kommt immer noch kaum über die 20Prozent hinaus. Generalsekretärin Natascha Kohnen ließ noch während des Grünen-Parteitags wissen, dass deren Leitantrag zum ökologischen Wachstum sich wie ein Wunschzettel lese. "Mehr denn je zeichnen sich die Grünen derzeit dadurch aus, sich in wichtigen Fragen nicht festlegen zu wollen", lästerte Kohnen.

Der Angriff kam überraschend für die Grünen, Kohnens Kommentar machte schnell die Runde auf dem Parteitag. Man war sich einig, dass derlei Attacken der SPD wenig nützen würden. "Ich kann der SPD nur empfehlen, sie soll sich mal auf die Suche nach ihrer eigenen Identität machen", gab Claudia Roth zurück. Gerade kriselt es ein wenig im Verhältnis, seit die Grünen die SPD als zweitstärkste Kraft im Land ablösen könnten. Dennoch: Landeschef Dieter Janecek betonte, dass er die CSU in die Opposition schicken wolle. Mit einer Mehrheit jenseits der Christsozialen. "Maximal drei Jahre brauchen wir noch, wenn der schwarz-gelbe Laden noch so lange hält", sagte er.

Janecek warnte seine Partei davor, es allen recht machen zu wollen - eine Volkspartei wollen die Grünen nach wie vor nicht sein. Auch wenn sie derzeit Zuspruch aus den unterschiedlichsten Wählerschichten bekommen. Janecek legt einen Schwerpunkt auf die ökologische Wirtschaftspolitik. Dafür kündigte er unangenehme Debatten an. "Es wird nicht reichen, wenn wir auf einer grünen Wohlfühlwelle voranschwimmen", sagte er. Er forderte ein neues Steuersystem, das weniger die Arbeit, sondern mehr das Kapital besteuere.

Der 34-jährige Politologe wurde am Sonntag als Landesvorsitzender neben Theresa Schopper wiedergewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht, Janecek bekam 89,1 Prozent der 258 Stimmen. Es ist seine erste Wiederwahl, der Vater zweier Kinder übernahm das Amt vor zwei Jahren von Sepp Daxenberger. Die Trauer um den beliebten Politiker, der im August an seiner schweren Krebserkrankung gestorben war, lag auch über dem Parteitag. "Es war ein schwerer Sommer", sagte Theresa Schopper. So ein Ministeramt, das wäre schon was für ihn gewesen, hat Sepp Daxenberger einmal gesagt. Alleine die Vorstellung, dass jemals ein Grüner in Bayern mitregieren könnte, war lange undenkbar. Das ist es nicht mehr. Aber sie werden es ohne Sepp Daxenberger schaffen müssen.