Knapp vier Monate vor der Europawahl haben die Landtags-Grünen vor einem Rückfall in den Nationalismus gewarnt. "Für uns ist klar, dass wir mehr Europa möchten und nicht weniger", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze zum Abschluss der Grünen-Winterklausur in Regensburg.
Dort hat die Fraktion eine Resolution erarbeitet, in der sie sich als weltoffener Gegenentwurf zur CSU positioniert. "Wer denkt, man würde mit Bavaria first auch nur irgendetwas erreichen können, der irrt gewaltig", sagte Schulze. In ihrer Resolution fordern die Grünen erneut die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei, einen größeren Beitrag des Freistaats zum Klimaschutz und die stärkere Förderung europäischer Austauschprogramme nicht nur zwischen Studierenden, sondern auch zwischen Schülern und Auszubildenden.
Ludwig Hartmann, Schulzes Kollege an der Fraktionsspitze, warb zudem für das von den Grünen unterstützte Volksbegehren zur Artenvielfalt. Die Eintragungsfrist dafür beginnt am 31. Januar. Das Ziel der Staatsregierung, die Zahl der vom Aussterben bedrohten Arten binnen zehn Jahren zu halbieren, sei "komplett verfehlt" worden. Stattdessen sei die Liste gefährdeter Tiere und Pflanzen länger geworden, sagte Hartmann.
Seine Fraktion drängt weiterhin darauf, den Anteil der Ökolandwirtschaft bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent der gesamten Agrarfläche auszubauen. Darüber hinaus fordern die Grünen sogenannte Gewässerrandstreifen, in denen Bauern weder Dünger noch Pflanzenschutzmittel ausbringen dürfen. In allen anderen Bundesländern gibt es diese Vorgaben bereits. Nach dem Willen der Fraktion sollen außerdem Biotopverbünde ausgebaut und Streuobstwiesen unter strengeren Schutz gestellt werden.
Hartmann warnt vor überstürzter Verfassungsänderung
Einmal mehr warnte Hartmann die Staatsregierung davor, die geplante Aufnahme des Klimaschutzes in die bayerische Verfassung "im Schweinsgalopp" und ohne eine Debatte im Landtag voranzutreiben. Statt einer Volksabstimmung parallel zur Europawahl wollen sich die Grünen Zeit lassen, notfalls bis zur Kommunalwahl im kommenden Jahr.
Bereits zu Klausurbeginn am Mittwoch hatten die Grünen ihre Zustimmung zur Verfassungsänderung an konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz geknüpft. Als Forderung nannten sie etwa den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030. Neben der Einführung eines bayernweiten 365-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr fordert die Fraktion außerdem ein Erneuerbares Wärmegesetz und ein Klimaschutzgesetz.
Um die Verfassungsänderung durchzusetzen, braucht die Regierungskoalition eine Zweidrittelmehrheit im Landtag und ist damit neben der Zustimmung der Bürger auch auf die Stimmen anderer Fraktionen angewiesen.
