Regensburg:"Klimaschutz nur als Wort in der Verfassung ist uns zu wenig"
Die Grünen fordern verbindliche Maßnahmen für den Klimaschutz. Am Rande ihrer Winterklausur äußert sich Katharina Schulze auch zu einem Foto, das kurz nach Silvester für Aufregung sorgte.
Von Andreas Glas, Regensburg
Zum Auftakt ihrer Winterklausur haben die Landtags-Grünen den Plan der Staatsregierung, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen, an Bedingungen geknüpft. "Klimaschutz nur als Wort in der Verfassung ist uns zu wenig", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann am Mittwoch in Regensburg, wo die Abgeordneten bis Freitag tagen. Als Bedingungen nannte Hartmann etwa den schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien und ein 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr in ganz Bayern. Für ihre geplante Verfassungsänderung braucht die Koalition aus CSU und Freien Wählern eine Zweidrittelmehrheit im Landtag und ist auf die Stimmen anderer Fraktionen angewiesen.
Darüber hinaus steht die Grünen-Klausur im Zeichen der Europawahl am 26. Mai. Es gehe darum, "dass die Kräfte gestärkt werden müssen, die einen klar proeuropäischen Kurs fahren", sagte Co-Fraktionschefin Katharina Schulze. Dieser Kurs unterscheide die Grünen von der CSU, "die beim Thema Europa mit gespaltener Zunge spricht". Für den Abschluss der Klausur am Freitag kündigte Schulze einen Grünen-Antrag zum Thema Europa an. Darin werde man erneut die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei fordern, die "nicht für ein vereinigtes Europa steht, sondern für Nationalismus". Zudem fordern die Grünen einen stärkeren Beitrag Bayerns zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens.
Am Rande des ersten Klausurtages äußerte sich Schulze auch zur Kritik an einem Foto, das sie kurz nach Silvester im Internet gepostet hatte. Darauf hält sie einen Einwegeisbecher samt Plastiklöffel in der Hand. Viele Internetnutzer hatten ihr daraufhin Doppelmoral beim Thema Umweltschutz vorgeworfen - auch deshalb, weil das Foto auf einer Urlaubs-Fernreise nach Kalifornien entstand. Schulze hatte vor zehn Jahren in den USA studiert und Wahlkampf für den früheren US-Präsidenten Barack Obama gemacht. Noch immer habe sie ein enges Verhältnis zu den Menschen. Es sei "wichtig, diese Kontakte gerade jetzt auch zu pflegen", da der Nationalismus zunehme. Im vergangenen Jahr war Schulze mit einem Botschaftsprogramm in den USA. Die Kritik an ihrem Urlaub konterte sie mit einem Zitat des Bundesparteichefs Robert Habeck: "Wir brauchen keine besseren Menschen, sondern eine bessere Politik."
Anmerkung: In einer früheren Fassung hieß es, Schulze habe gesagt, sie sei seit zehn Jahren nicht mehr in den USA gewesen. Das wurde korrigiert.