Die Landtagsfraktion der Grünen hat am Dienstag ein Lagebild zum Rechtsextremismus in Bayern vorgestellt und sieht laut Fraktionschefin Katharina Schulze „keine Entwarnung“. Der Grünen-Bericht basiert auf den Statistiken des Innenministeriums und listet unter anderem 143 Rechtsextremisten aus Bayern auf, die derzeit per Haftbefehl gesucht werden. Die Zahl der gesuchten Personen ist demnach binnen eines Jahres um 67 Prozent gestiegen. Die Grünen sehen darin eine Gefahr für die innere Sicherheit. „Wenn ich die finden will, muss ich Kapazitäten reinstecken“, sagte Schulze in Richtung Staatsregierung. Außerdem fordert ihre Fraktion die Behörden dazu auf, auch türkische Rechtsextremisten noch stärker in den Blick zu nehmen. Hier nannte Schulze insbesondere die „Grauen Wölfe“, also die Anhänger der rechtsextremistischen „Ülkücü-Bewegung“, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
In einem Zehn-Punkte-Programm erneuerte die Grünen-Fraktion unter anderem ihre Forderung, die AfD auch in Bayern als gesichert rechtsextreme Organisation einzustufen statt als Verdachtsfall – und gemeinsam mit den Bundesbehörden ein Parteiverbotsverfahren zu prüfen. Dazu müsse die Entwaffnung der rechtsextremen Szene vorangetrieben werden und Rechtsextremisten müssten aus Polizei, Justiz, Sicherheitsbehörden und Militär entfernt werden, wie es in dem Papier heißt. Darin verweisen die Grünen auf einen neuen Höchststand von als rassistisch, ausländer- und fremdenfeindlich erfassten Straftaten in Bayern – von 1073 Delikten im Jahr 2022 auf 1682 in 2023. Auch Straftaten im Bereich der Hasskriminalität sind demnach um mehr als die Hälfte gestiegen – mehr als zwei Drittel davon seien rechts motiviert gewesen.