Landtagswahl 2023:Wie die Grünen in Bayern an die Regierung kommen wollen

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Landtagswahl 2023: Ludwig Hartmann und Katharina Schulze, die beiden Faktionsvorsitzenden der bayerischen Grünen, sind als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2023 nominiert.

Ludwig Hartmann und Katharina Schulze, die beiden Faktionsvorsitzenden der bayerischen Grünen, sind als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2023 nominiert.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Ludwig Hartmann und Katharina Schulze sollen die Partei erneut im Landtagswahlkampf vertreten. Die Umfragen sehen gut aus - doch potentielle Koalitionspartner sind entweder zu schwach oder wollen nicht.

Von Andreas Glas

Dass der Spannungsbogen dieses Freitagnachmittags eher flach bleibt, hatte sich abgezeichnet. Gegen halb drei herrscht dann Gewissheit. "Es geht los", ruft jemand, die Journalisten schauen zum Eingang des Münchner Kreativzentrums. Da kommen sie schon, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, die Landtagsfraktionschefs der Grünen - und deren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, das steht nun fest, nachdem der Landesausschuss der Partei die beiden offiziell nominiert hat. "Es ist die Zeit der Teams", sagt Landesparteichef Thomas von Sarnowksi. Aber ist auch die Zeit für die Grünen gekommen?

Die Partei hat traditionell zwei Spitzenkandidaten und es ist nur logisch, mit den zwei prominentesten Figuren in die Wahl 2023 zu ziehen. Das mit der Prominenz trifft zwar vor allem auf Schulze zu, die in Umfragen bekannter und beliebter ist als Hartmann. Doch anders als Hartmann könnte Schulze gar nicht Ministerpräsidentin werden, egal wie die Wahl ausgeht. Dafür verlangt die bayerische Verfassung ein Mindestalter: 40 Jahre. Schulze wird am Wahltag 38 Jahre alt sein. Mit ihrem Versuch, die Altersregel zu kippen, sind die Grünen vor Kurzem im Landtag gescheitert.

Stand jetzt ist das Szenario, dass Hartmann im Herbst 2023 den Job von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übernimmt, allerdings auch nicht sehr wahrscheinlich. Die jüngste Umfrage zur Landtagswahl sah die Grünen im Juni bei 20 Prozent. Das wäre ein Rekordergebnis, doch eine Mehrheit gegen die CSU ist aktuell nicht in Sicht. Dafür sind die potenziellen Koalitionspartner SPD (10) und FDP (7) zu umfrageschwach. Und die Freien Wähler (10) haben neulich mitgeteilt, dass die CSU ihr Wunschpartner bleibt.

Andersrum würde auch die CSU die schwarz-orange Koalition gern fortsetzen. "Unser klares Ziel ist eine bürgerliche Mehrheit", hat Generalsekretär Martin Huber kürzlich der SZ gesagt. Und: "Schwarz-Grün in Bayern lehnen wir ab." Da interessiert einen natürlich, welches Ziel die Grünen nun für die Landtagswahl ausrufen. Gegen die CSU regieren, als Ministerpräsidentenpartei, obwohl die Umfragen da wenig Hoffnung machen? Oder mit der CSU regieren, als Juniorpartner, obwohl die CSU das ausschließt?

Der Landeschef spricht von einer "Richtungswahl"

"Wir wollen ein Wahlergebnis, mit dem niemand eine Regierung gegen uns bilden kann", sagt Hartmann. "Regierungsverantwortung", das will auch Schulze. Hauptsache regieren also, egal wie. Man werde "mit allen demokratischen Parteien" reden, sagt Schulze. Warum er nicht offensiv sage, dass er Ministerpräsident werden wolle, wird Hartmann gefragt. Dessen Antwort: "Wir treten als Team an." Am Wahlabend werde sich dann zeigen, "was alles drin ist".

Nach der Wahl 2018 war der Frust ja groß bei den Grünen, trotz des bis dato besten Resultats bei einer Bayernwahl: 17,6 Prozent. Denn Schulze und Hartmann - auch damals die Spitzenkandidaten - durften trotzdem nicht mitregieren, die CSU entschied sich für die Freien Wähler. "Eine herbe Enttäuschung", erinnert sich Schulze. Die Partei musste sich danach erst mal neu motivieren, lässt Hartmann durchblicken. Von einer "Richtungswahl" spricht Landeschef Sarnowski und formuliert die Themen, mit denen die Grünen es endlich packen wollen: mehr saubere und bezahlbare Energie, mehr soziale Gerechtigkeit. Die Bedingungen in Pflege und Kita besser machen, sagt Co-Landeschefin Eva Lettenbauer.

Die Spitzenkandidaten geben sich derweil betont harmonisch. "Wenn einer Ahnung von Energiepolitik hat, dann ist es der Ludwig", sagt Schulze über Hartmann, der wiederum Schulzes "gewaltige Stärke" im Bierzelt, in der Innen- und Frauenpolitik lobt. Gemeinsam wolle man das Leben in Bayern "besser machen", das sagen beide. Das Leben im "Land der Trachtenvereine aber auch der queeren Bars", Tradition und Moderne also, hört sich fast nach CSU an.

Nun muss noch der Parteitag Ende September bestätigen, dass Schulze und Hartmann die Grünen in die Wahl 2023 führen. Die Zustimmung gilt als Formsache.

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