Grüne: Mehr Schutz für Kommunalpolitiker

Knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl verlangen die Landtags-Grünen von der Staatsregierung einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Angriffen, Bedrohungen, Hass und Hetze. In einem neuen Antrag fordern sie unter anderem eine Verschärfung des Strafrechts und ein konsequenteres Vorgehen von Polizei und Justiz. Dabei soll auch überprüft werden, ob die technische und personelle Ausstattung dafür ausreichend sind. Angriffe auf Kommunalpolitiker seien "direkte Angriffe auf unsere Demokratie", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Montag in München. Diesen müsse man sich entschlossen entgegenstellen. Der kommunalpolitische Sprecher Johannes Becher betonte, zur Anzeige gebrachte Hassdelikte müssten konsequenter verfolgt werden können.

Konkret wollen die Grünen etwa eine Änderung des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch erreichen, in dem "üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" unter Strafe gestellt wird. Dieser müsse so geändert werden, dass dadurch künftig explizit auch Kommunalpolitiker geschützt würden. Die weiteren Forderungen: Eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Prävention soll Kommunalpolitiker in der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen. Ein Fokus müsse zudem auf der politischen Bildung liegen, argumentierte Becher. Entsprechend fordern die Grünen stärkeres Gewicht für die Vermittlung von Demokratie- und Medienkompetenz an Schulen und eine gemeinsame Kampagne mit der Landeszentrale für politische Bildung, um mehr Menschen für ein Engagement in der Kommunalpolitik zu motivieren. Eine Studie soll helfen, die Dunkelziffer von Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträgern aufzudecken. Dem Antrag war eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags im November 2019 vorausgegangen. Eine Erkenntnis damals war, dass Kommunalpolitiker und Angestellte in bayerischen Kommunen immer öfter Ziel von Anfeindungen, Hass und Hetze werden. Schlagzeilen machte im vergangenen Jahr vor allem der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU).