Grüne Klage gegen Grenzpolizei verzögert sich

Anders als geplant hat die Landtagsfraktion der Grünen die Klage gegen Bayerns Grenzpolizei nicht am Montag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht: Wegen der fehlenden Unterschrift der Prozessvertreterin Sophie Schönberger verzögere es sich um einige Tage, teilte ein Sprecher der Grünen mit. Fraktionschefin Katharina Schulze sagte, Grenzschutz sei ausschließlich Sache des Bundes und "die bayerische Grenzpolizei ein Symbol der Kleinstaaterei und Abschottung". Der Regensburger Professor Thorsten Kingreen sagte, Bund und Land könnten nicht gleichzeitig für den Grenzschutz zuständig sein. "Wenn jemand an der Grenze länger aufgehalten wird, muss er wissen, wer dafür verantwortlich ist - Seehofer oder Söder." Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nennt die Klage ein "rein politisch motiviertes Manöver ohne rechtliche Substanz".