Landespolitik:Mehr Pädagogen, weniger Inflation

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Die Landtagsfraktionen von Grünen und Freien Wählern beenden ihre Herbstklausuren mit unterschiedlichen Forderungen.

Die Fraktionen von Grünen und Freien Wählern haben zum Abschluss ihrer Herbstklausuren diverse Forderungen vorgelegt. In allen bayerischen Schulklassen sollte nach dem Willen der Landtagsgrünen künftig immer eine zweite pädagogische Fachkraft mitarbeiten. "Teamteaching soll in bayerischen Schulen zum Standard werden", heißt es in einem elfseitigen Konzeptpapier, das die Fraktion bei ihrer Tagung in Weiden in der Oberpfalz beschloss.

Eine zweite Kraft könne, aber müsse nicht unbedingt ein Lehrer oder eine Lehrerin sein. Bei Bedarf könnten auch Heil- oder Sozialpädagogen, Psychologen oder auch Erzieher eingesetzt werden, hieß es am Freitag. "Beginnen wollen wir dabei in den Grund- und Mittelschulen. So können Wissen und Kompetenzen besser und individueller vermittelt werden." Durch Inklusion, Integration, unterschiedliche Deutschkenntnisse der Schülerinnen und Schüler, vielfältige Unterrichtsformen und den Wunsch nach individueller Förderung seien die Anforderungen an die Lehrkräfte gestiegen.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann erläuterte auf Nachfrage, es sei klar, dass die Umsetzung dieser Forderung aufgrund des ohnehin vorhandenen Mangels an Lehrern "nicht von heute auf morgen gehen" werde. Es sei vielmehr ein "mittelfristiges Ziel". Co-Fraktionschefin Katharina Schulze betonte, es müssten auch nicht immer ausgebildete Lehrer sein, die als zweite Kraft eingesetzt werden sollten. Es könnten auch Schulpsychologen oder andere Kräfte in "multiprofessionellen Teams" eingesetzt werden - "das, was die Klasse braucht". Nun müsse die Politik die Rahmenbedingungen dafür setzen.

Darüber hinaus sprachen sich die Grünen dafür aus, dass Kindern mehr Teilhabe ermöglicht werden sollte. Dazu gehöre neben einer Senkung des Wahlalters auch bei der Landtagswahl, unter anderem die Einführung eines Kinderchecks für alle Gesetzesvorhaben. Damit könne systematisch geprüft werden, wie sich geplante Gesetze auf junge Menschen auswirken würden. "Wir müssen Jugendliche stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen", sagte Schulze.

Aiwanger wiederholt Forderung nach längerer Laufzeit von Isar 2

Mehr Atomstrom, weniger Steuern, höhere Pendlerpauschale - mit einer 20-Punkte umfassenden Resolution macht die Landtagsfraktion der Freien Wähler Vorschläge zur Senkung der hohen Inflation. "Wir brauchen auf breiter Front eine Entlastung der Bürger", sagte Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Freitag zum Abschluss der Herbstklausur im schwäbischen Nördlingen. Dafür seien Steuersenkungen nicht nur bei Energie und Strom von entscheidender Bedeutung, auch müsse die Kartellbehörde genauer hinterfragen, wieso etwa die Kosten für Benzin und Diesel in Bayern deutlich höher seien als im Rest des Landes, sagte Aiwanger. "Das geht nicht mit rechten Dingen zu." Die bislang vonseiten der Ampelregierung ergriffenen Gegenmaßnahmen reichten nicht aus, um den dramatischen Entwicklungen entgegenzutreten.

Aiwanger wiederholte die Dauerforderung an den Bund, das Atomkraftwerk Isar 2 nicht zum Jahresende abzuschalten, wie es das deutsche Atomgesetz vorsieht. Angesichts der drohenden Energieengpässe sei es "geradezu lächerlich, den Menschen Spartipps zu geben", weil der größte Stromerzeuger Bayerns aus Ideologiegründen abgeschaltet werden solle. "Wir müssen alles tun, um genügend bezahlbare Energie zur Verfügung zu stellen."

Darüber hinaus verabschiedeten die Freien Wähler auf ihrer Tagung unter anderem eine Resolution, welche mehr Geld für den Öffentlichen Personen-Verkehr fordert. "Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind in strukturschwachen Regionen in den vergangenen Jahren erheblich zurückgefahren worden. Viele Bus- und Bahnhaltepunkte wurden aufgegeben und ganze Schienenabschnitte stillgelegt", sagte der verkehrspolitische Sprecher Manfred Eibl. Mit Blick auf den Fachkräftemangel sprach sich die Fraktion auch dafür aus, das Handwerk mehr zu unterstützen. Unter anderem sollten dafür neue berufliche Bildungszentren errichtet und die Berufsorientierung an allen Schularten verbessert werden.

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