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Grenzkontrollen:"Da würde die Polizei in ganz Deutschland nicht reichen"

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

Stop, Polizeikontrolle. Solche soll es künftig viel häufiger geben, besonders an den Grenzübergängen auf den Autobahnen.

(Foto: Andreas Gebert/dpa)
  • Die Bundespolizei begrüßt die künftige Unterstützung von bayerischen Bereischaftpolizisten bei den Grenzkontrollen im Großraum Passau.
  • Unklar bleibt, welchen Einfluss die zusätzlichen Polizisten auf die Flüchtlingswege nehmen werden.
  • Verstärkte Kontrollen sollen vor allem an den drei Autobahn-Grenzübergängen an der A 3, der A 8 und an der A 93 stattfinden.

Es ist ein regelrechtes Katz-und-Maus-Spiel der Bundespolizisten mit den Flüchtlings-Schleusern. "Die beobachten uns ja auch", sagt Polizeioberkommissar Timo Schüller in Passau. Die Gegenseite sei sogar sehr, sehr wachsam, wobei ihr eines leider entgegenkomme: "Wir sind ja anhand unserer Dienstfahrzeuge am Grenzübergang leicht feststellbar", sagt Schüller.

Dass bayerische Bereitschaftspolizisten künftig bei den Grenzkontrollen mithelfen können, begrüßt er. "Wir freuen uns natürlich über eine Unterstützung", sagt Schüller stellvertretend für viele seiner Kollegen der Bundespolizei, die im Großraum Passau gut 170 Kilometer Grenzgebiet zu Österreich überwachen sollen.

Die Einigung zwischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU), nun doch bayerische Bereitschaftspolizisten unter dem Dach der Bundespolizei an den Grenzkontrollen zu beteiligen, ergibt aus Herrmanns Blickwinkel Sinn - insbesondere auch für jene Bundespolizisten, die im oberbayerischen Bereich mehr als 600 Kilometer Grenze zu Österreich kontrollieren müssen.

Bayern hatte diese Lösung schon vor vielen Monaten vorgeschlagen, als die Flüchtlinge noch zu vielen Tausenden über die Grenze kamen. "Allein in der Zeit vom 1. September bis zum 31. Dezember 2015 waren dies circa 750 000 Menschen", heißt es aus dem Sozialministerium.

Dagegen wirkt die Zahl der seit Jahresbeginn 2016 bis zum 31. Oktober festgehaltenen "Grenzübertritte und Direktzugänge von Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen in Bayern" regelrecht gering. Nach Angaben des Sozialministeriums sind das 149 112 Personen.

Und doch, bei Experten der Inneren Sicherheit, ist die nun vereinbarte Polizei-Hundertschaft, die die Bundespolizei bereits vom 15. Dezember an unterstützen soll, ein Tropfen auf dem heißen Stein: "Aus meiner Sicht kann sich gar nichts ändern, dafür ist eine Hundertschaft zu wenig, denn das sind dann vielleicht 30 Polizisten mehr an einem Ort", sagt einer von ihnen hinter vorgehaltener Hand. Und welchen Einfluss das dann auf die Flüchtlingswege haben wird, auch darüber besteht noch Rätselraten.

Innenminister Herrmann feiert indes das mit Berlin verhandelte Ergebnis als Durchbruch. "Wir hatten unsere Hilfe wiederholt angeboten, bisher war das abgelehnt worden. Nun kam vor kurzem die Anfrage von der Bundespolizei, dass sie nun doch interessiert wäre", sagte er am Dienstag nach der Ministerratssitzung. Insbesondere für große Grenzübergänge sei nun auf jeden Fall sichergestellt, dass rund um die Uhr kontrolliert werde. "Das ist wichtig, es laufen genügend Ganoven rum", sagte Herrmann aufgeräumt. Dabei von Symbolpolitik zu reden, sei falsch. Die Erfahrung zeige: "Je intensiver wir kontrollieren, desto mehr können wir die illegale Einreise verhindern", sagte Herrmann.

Auch in seinem Ministerium macht man sich keine Illusionen darüber, dass eine einzige Hundertschaft Bayerns Grenze zu Österreich lückenlos abzusichern hilft - insbesondere nicht die sogenannte grüne Grenze abseits der großen Straßen: "Da würde wahrscheinlich die Polizei in ganz Deutschland nicht reichen, wenn man die da zusammenziehen würde", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Aber darum gehe es auch gar nicht: "Wir wollen insbesondere die Hauptverkehrswege besser im Blick haben", betonte der Sprecher weiter, und dabei denke sein Minister insbesondere an die drei Autobahn-Grenzübergänge an der A 3, der A 8 und an der A 93. "Die werden ja bislang von der Bundespolizei nur sporadisch überwacht", hieß es aus dem Innenministerium.

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