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Sonderparteitag in Greding:Es kracht bei der Bayern-AfD

Sonder-Landesparteitag der AfD Bayern

Auf dem Sonderparteitag der AfD fliegen die Fetzen, klar ist nur, dass der Streit weitergehen wird bis zum nächsten Parteitag im September.

(Foto: Lino Mirgeler/dpa)
  • Die bayerische AfD macht seit Monaten eigentlich nur mit zweierlei von sich reden: mit provokanten Aktionen im Landtag - und mit internem Streit.
  • Inhaltlich tobt ein Streit zwischen Anhängern des rechtsnationalen "Flügels" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke - dem auch die bayerische Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner nahesteht - und eher gemäßigten Kräften.
  • Beim Sonderparteitag im mittelfränkischen Greding wurde mit knapper Mehrheit beschlossen, den Parteivorstand Mitte September komplett neu zu wählen.

Ein "reinigendes Gewitter" hat sich AfD-Landeschef Martin Sichert vom Sonderparteitag gewünscht, und tatsächlich zieht eine Sturmfront auf in Greding. "Für so ein Kasperltheater hat sich die Basis bestimmt nicht an die Infostände gestellt", schimpft ein junger Mann, als es am Nachmittag endlich um das Thema geht, weswegen der Sonderparteitag einberufen wurde: um die Querelen in der Landtagsfraktion, um Austritte, Streitigkeiten, Provokationen.

Zwei Abgeordnete haben die Fraktion inzwischen verlassen, einer davon ist der damalige Fraktionschef. Interne Kassenberichte lösten Debatten aus, ob das Geld richtig ausgegeben wird. Und dass AfD-Abgeordnete in den wenigen Monaten im Landtag bereits vier Rügen kassiert haben, wohingegen es in den 25 Jahren zuvor keine einzige gab, wird von einigen Mitgliedern ebenfalls kritisiert. Zuletzt gipfelte der Dauerkrach darin, dass mehrere Fraktionsmitglieder eine Anzeige gegen die Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ankündigten, weil sie private E-Mails veröffentlicht hatte.

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Ebner-Steiner wird deshalb sehr scharf angegangen. "Lassen Sie Leute ran, die etwas davon verstehen", ruft ihr einer zu. Sie müsse die Verantwortung für den Zustand der Fraktion übernehmen, auch für die Rügen im Plenum, auch für die Personalpolitik. Es ist eine Rücktrittsforderung, die Fraktion brauche einen Vorstand, "der sie aus dieser Misere rausführt".

Die Fraktionschefin verteidigt sich: "Wo gehobelt wird, da fallen Späne", sagt Ebner-Steiner. Fehler habe es gegeben, aber daraus habe man gelernt. Sie kritisiert wiederum "die Leute, die ständig an die Presse durchstechen und aus einer Mücke einen Elefanten machen". Sie spricht von "Unwahrheiten und Lügen", mit denen gegen sie intrigiert werde.

Inkompetenz, Lügen, Arroganz - die Vorwürfe gegen Ebner-Steiner sind heftig, es kracht im Saal. Die einen klatschen, die anderen buhen, die Gräben in der AfD offenbaren ihre ganze Tiefe. Mit der Fraktionschefin steht auch Christoph Maier in der Kritik, parlamentarischer Geschäftsführer und Vertrauter Ebner-Steiners. Er wird mit einem Video in Verbindung gebracht, in dem gegen einzelne Angeordnete Stimmung gemacht wird, die als Kritiker der Fraktionschefin gelten. Ob es tatsächlich von ihm stammt, erfahren die Besucher nicht, allem Fragen weicht er aus. Die Angriffe kommen aber nicht nur von außen, auch Fraktionsmitglieder gehen Ebner-Steiner an. Der Abgeordnete Christian Klingen drückt es am schärfsten aus: "Das hat alle Zeichen eines stalinistischen Herrschaftssystems", sagt er über den Fraktionsvorstand. Landeschef Martin Sichert hatte zu Beginn des Parteitags zu Einigkeit aufgerufen, davon ist wenig zu spüren. Der Richtungsstreit zwischen den eher gemäßigten Mitgliedern und den Anhängern des völkischen "Flügels" spaltet die Partei schon lange.

AfD-Landeschef Sichert ruft zu Geschlossenheit auf

Sichert appelliert deshalb an die Mitglieder, den unterschiedlichen Strömungen in der Partei nicht zu viel Bedeutung beizumessen. Wichtiger sei, "sich darauf zu konzentrieren, was uns verbindet". Scharf greift Sichert den Thüringer Landeschef Björn Höcke an, den Anführer des völkischen "Flügels". "Du redest immer von Einigkeit, aber Du spaltest uns", ruft Sichert in den Saal und erntet dafür großen Beifall. Höcke solle endlich aufhören, sich in die bayerischen Belange einzumischen und zu versuchen, auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Um Bayern könne sich die AfD am besten kümmern, Sichert gibt sich selbstbewusst. Die AfD habe Lösungen für "alle dringenden Fragen der Politik", sie mache etwa die "beste und ehrlichste Umweltpolitik". Dass das bei den Leuten ankommt, davon ist er überzeugt. Es seien AfD-Positionen, "die die Mehrheit am Stammtisch hinter vorgehaltener Hand vertritt".

Doch die Zuversicht des Landeschefs wird strapaziert, auch am Landesvorstand gibt es heftige Kritik. Zwei Anträge über eine vorgezogene Neuwahl werden nur mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der Landesverband sei "durch Organisationsversagen und Inkompetenz, öffentliche Streitigkeiten und Peinlichkeiten zum Problemfall und AfD-Schmuddel-Verband herabgewirtschaftet" worden, heißt es in einem Antrag. Die Wahl soll nun auf einem Parteitag Mitte September stattfinden. Einen Rückschlag muss Sichert aber schon am Sonntag einstecken: Ein Antrag des Landesvorstands wird abgelehnt, der sicherstellen hätte sollen, dass sich Mandatsträger bei öffentlichen Äußerungen an die Parteilinie halten.

Auch um die Finanzen wird heftig gestritten. Die Buchhaltung ist offenbar zumindest schlampig, ein Prüfer hat sich die Kasse vorgenommen. Für Ausgaben über 218 000 Euro fehlten die Belege. Dafür ist der frühere Landesvorsitzende Petr Bystron verantwortlich, er will die Belege nachreichen, wie er dem Parteitag verspricht. Ebner-Steiner war damals für die Kasse zuständig, sie rechtfertigt sich. Sie habe nicht gegen buchhalterische Grundsätze verstoßen. "Ich finde es nicht richtig, dass ich hier jetzt gegrillt werden soll", sagt sie.

Vor der Halle in Greding stehen unterdessen um die 100 Demonstranten und protestieren gegen die AfD. Sie sind laut, aber drinnen in der Halle sind sie nicht zu hören. Denn dort sind die AfD-Mitglieder noch lauter.

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