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Landespolitik:AfD-Parteitag in Greding darf nicht stattfinden

AfD

Fähnchen wird die AfD beim Parteitag eher nicht brauchen - er darf nämlich gar nicht stattfinden wie geplant.

(Foto: dpa)

Das Landratsamt Roth verweigert dem geplanten Treffen in Greding am Samstag die Genehmigung. Die AfD erwägt eine Klage.

Von Johann Osel, Roth/München

Die bayerische AfD darf ihren für kommenden Samstag geplanten Landesparteitag im mittelfränkischen Greding nicht abhalten. Im September hatte das Landratsamt Roth den Antrag der AfD für die Präsenzveranstaltung mit Hunderten Besuchern unter Vorbehalt noch genehmigt. Und unter Auflagen zum Infektionsschutz, zuletzt wurde auch eine Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 100 geprüft. Wegen der veränderten Corona-Situation stand in den vergangenen Tagen aber auch eine grundsätzliche Prüfung an, in Absprache mit den übergeordneten Behörden.

Wie das Landratsamt am Montagabend mitteilte, werde man der AfD nun keine Genehmigung erteilen. Rechtlich beruft es sich dabei auf die achte Verordnung zu den Infektionsschutzmaßnahmen in Bayern. "Danach sind Veranstaltungen grundsätzlich nicht zugelassen. Ausnahmen wären nur möglich, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar wäre." Diese Ausnahmegenehmigung erteile man der AfD nicht - da sich im Vergleich zum September die Infektionszahl im Landkreis verdreißigfacht habe, auf 293 Fälle.

Die AfD könne ihre Veranstaltung ohne Präsenz abhalten, so das Landratsamt. Es sei für Parteien ausdrücklich möglich, ihre Parteitage in einem Online-Format zu veranstalten und Wahlen in Form einer Briefwahl oder mit dezentralen Urnenwahlen durchzuführen. "Bei dieser Entwicklung wird jedem klar sein, dass wir keine Versammlung oder kein Treffen mit mehr als 700 Personen - von welcher Partei oder Organisation auch immer - genehmigen können", wird der Rother Landrat Herbert Eckstein (SPD) zitiert. Der Gesundheitsschutz der einheimischen Bevölkerung und auch der Teilnehmenden gehe vor.

Die AfD hatte zuletzt darauf verwiesen, dass der Mitgliederparteitag absolut notwendig sei - weil die Satzung dies so vorsehe und wichtige Tagesordnungspunkte anstünden, unter anderem Nachwahlen zum Vorstand und die Vorbereitung der Bundestagswahl. Zusätzliche Zelte zur Festhalle in Greding sollten Abstände im Publikum ermöglichen. Der AfD-Vize-Chef Gerd Mannes verwies am Montagabend auf das vorgelegte Hygienekonzept, die Absage nach der ursprünglichen Genehmigung sei "für uns eine große Enttäuschung". Der Landesvorstand plane, juristisch gegen diese Entscheidung vorzugehen.

© SZ vom 17.11.2020/infu/van
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