Bayerns Bürger können sich gegen die Veröffentlichung von Filmaufnahmen ihrer Wohnhäuser durch den Internet-Konzern Google wehren. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtete, hat das US-Unternehmen zugesagt, Widersprüche von Hausbesitzern und Bewohnern zu beachten.
Außerdem will Google im Vorfeld bekanntgeben, wann die Kamerawagen durch welche Städte fahren. Der CSU-Koalitionspartner FDP und die Opposition forderten, die Filmaufnahmen notfalls auch zu verbieten, wenn der Konzern die Privatsphäre der Bürger verletzen sollte. Herrmann mahnte, nicht nur Google im Blick zu haben, sondern auch andere Internet-Anbieter und kommunale Webcams.
Google stellt im Rahmen seines Projekts "Street View" Filmaufnahmen von Straßen und Plätzen aus aller Welt ins Netz, die aus einem Auto heraus aufgenommen werden. Deutsche Straßen sind noch nicht zu sehen, doch es wird bereits gefilmt. Dafür fahren Google-Autos mit jeweils acht Kameras auf dem Dachgepäckträger durch die Städte. Jedes einzelne Haus und jede Straße wird von den Kameras erfasst.
Aus dem Material lassen sich später am Computer dreidimensionale Karten erstellen. Die User haben dann die Möglichkeit, über die Cursor-Tasten am PC einen virtuellen Spaziergang durch die Straßen der Städte zu machen. Es werden aber auch ahnungslose Passanten von den Kameras erfasst - zum Teil in heiklen Situationen. Wegen genau dieser Fälle stößt "Street View" vermehrt auf Kritik, vor allem von Datenschützern. Gegner des Online-Dienstes sehen darin eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes.
"Personen dürfen nicht erkennbar sein"
Derzeit plant Google Aufnahmen in 13 bayerischen Städten, darunter Aschaffenburg, Bamberg, Bayreuth, Schweinfurt und Würzburg. Bereits verfügbar sind hochauflösende Luftaufnahmen des kompletten Globus auf den Internet-Seiten von "Google Maps" und im Programm "Google Earth". Der Konzern hält die Befürchtung, "Street View" könnte die Privatsphäre der Bürger verletzen, für völlig unbegründet.
Wenn Bürger Einwände gegen "Google Street View" haben, werde der Konzern aber das bereits vor der Veröffentlichung berücksichtigen, sagte Herrmann. Von vornherein unkenntlich gemacht werden Aufnahmen von Gesichtern und Autonummernschildern. "Wir müssen die Privatsphäre der Bürger schützen, sagte Herrmann. "Es dürfen einzelne Personen an einzelnen Orten zu bestimmten Zeiten nicht erkennbar sein."
"Wir sind der Meinung, dass genug Daten gesammelt worden sind, jetzt muss allmählich mal Schluss sein", sagte die Grünen Rechtsexpertin Christine Stahl unter Verweis auf die Datenskandale bei der Telekom und anderen Firmen. Der FDP-Abgeordnete Andreas Fischer verlangte, "Street View" zu verbieten, "wenn keine befriedigende Lösung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger gefunden wird".
Auch die Freien Wähler misstrauen Google: "Unterschwellig bleibt der Verdacht, dass es hier um eine Art "Big Brother" gehen soll", sagte der FW Abgeordnete Bernhard Pohl. SPD und CSU verwiesen auf Sicherheitsbedenken. "In Zukunft wird man die Möglichkeit haben, zu sehen, wie unser Innenminister Joachim Herrmann lebt", warnte etwa der SPD-Abgeordnete Markus Rinderspacher. "Hat er goldene Vorhänge? Ist die Hecke sauber geschnitten?"