Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst: Ein bisschen weiblicher

Wie steht es um die Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst? So lala. In den Behörden ist die Zahl der Frauen in Führungspositionen gewachsen. Doch in Unternehmen, an denen der Freistaat beteiligt ist, sieht es noch immer düster aus.

In der zurückliegenden Legislaturperiode hatte Ministerpräsident Horst Seehofer lauthals verkündet, die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst voranzutreiben. Er selbst sah sich da auf gutem Kurs. "In meiner bayerischen Staatskanzlei sind die beiden höchsten Beamten Frauen. Das hat es noch nie in der 1500-jährigen Geschichte gegeben", sagte er damals. Inzwischen gibt es in der Staatskanzlei sogar drei Frauen in Spitzenpositionen: Christine Haderthauer als Leiterin der Staatskanzlei, Karolina Gernbauer als Amtschefin und Beate Merk als Europaministerin. Doch Bayerns Grünen geht die Emanzipation im öffentlichen Dienst viel zu langsam.

"Es gibt erheblichen Nachholbedarf", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Osgyan. Aber nicht nur im öffentlichen Dienst hapere es, sondern auch bei jenen Unternehmen, an denen der Freistaat Anteile hält. Die Landtagsgrünen wollen nun per Antrag die Staatsregierung drängen, "unverzüglich ein Konzept mit Zeit- und Zielvorgaben vorzulegen", wie die Frauenquote in den Vorständen, Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien der Beteiligungsunternehmen des Freistaates erhöht werden kann.

Osgyan, unter anderem auch zuständig für Frauen und Gleichstellung, wollte es genau wissen. Ihre Anfrage zum Thema Frauen im öffentlichen Dienst ist mittlerweile beantwortet - und für die Grünen sind die vorliegenden Ergebnisse ein Anzeichen dafür, dass es in Bayern "am politischen Willen mangelt", im öffentlichen Dienst den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen. Es gehe nur dort vorwärts, wo öffentliche Aufmerksamkeit sicher sei - so wie im Falle der Staatskanzlei. Aber bei Gremien und Ämtern, die nicht im Fokus der Öffentlichkeit stünden, seien die Frauen in Führungspositionen "nach wie vor dramatisch unterrepräsentiert".

Kein gutes Beispiel für Gleichberechtigung

Die Grünen sehen sich durch den jüngsten Beteiligungsbericht des Freistaats bestätigt. Dort steht, dass in den etwa 70 Unternehmen, an denen der Freistaat beteiligt ist, im Jahr 2012 nur 13 Frauen in Führungspositionen tätig waren. "Das entspricht einer Frauenquote von nur 11,2 Prozent", kritisieren sie. Der Freistaat werde seiner Aufgabe, ein gutes Beispiel für die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu geben, "in keinster Weise gerecht".

Die Zahlen aus den Ministerien und Ämtern, die die Staatsregierung auf Osgyans Anfrage hin herausgab, zeichnen indes ein besseres Bild. In der Staatskanzlei liegt der Anteil der mit Frauen besetzten Führungspositionen bei 23,8 Prozent. Zwei Ministerien, das Kultus- sowie das Wissenschaftsministerium, kommen gar auf Werte über 30 Prozent - wie auch das Landtagsamt. Auf einige von Osgyans Fragen, etwa, ob Dienststellen mit wenigen weiblichen Führungskräften jetzt Frauen gezielt dazu aufforderten, an Fortbildungen teilzunehmen, erhielt die Grünen-Abgeordnete indes nur die lapidare Antwort: "Entsprechende Daten liegen nicht vor."

Mittlerweile arbeiten in Bayerns Behörden im Schnitt mehr Frauen als Männer. Lag ihr Anteil im öffentlichen Dienst im Jahr 1996 noch bei 44,5 Prozent, so liegt er inzwischen bei 51,6 Prozent (erhoben 2012). Auch bei den Führungspositionen haben die Frauen in diesem Zeitraum aufgeholt, von 15,1 Prozent auf 36,5 Prozent. "Das ist eigentlich ein erfreulicher Anstieg, heißt aber noch lange nicht, dass wir damit am Ende der Fahnenstange angekommen sind", sagt Rolf Habermann, der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes. Es wäre ja nicht ganz unlogisch, so betont er, dass sich der Gesamtanteil der Frauen auch in den Führungspositionen widerspiegeln müsste.

Die Auffassung von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller weicht von diesem Statement nicht grundsätzlich ab. In den vergangenen Jahren hätten die Frauen bei den Führungspositionen "ordentlich aufgeholt". "Bis sie mit ihren männlichen Kollegen gleichgezogen haben, liegt aber noch ein gutes Stück des Weges vor uns", sagte Müller am Montag. Dass in der Namensnennung ihres Ministeriums nun nicht mehr wie zuvor noch das Wort "Frauen" auftauche, sei "keine Abwertung der Frauenpolitik", betonte Müller. "Ich werde mich als Frauenbeauftragte der Staatsregierung auch weiterhin mit starker Stimme für die Belange von Frauen einsetzen." Konkreteres ist indes aus dem Finanzministerium zu erwarten. Dort wurde im Herbst ein Konzept erarbeitet - mit "neu entwickelten Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen". Unterschrieben von Markus Söder.