Bayerns Justizministerin Beate Merk will es wissen: "Schläge, Steine, Splitterbomben - wer schützt unsere Polizei?", lautete die Kernfrage einer Podiumsdiskussion im Münchner Justizpalast, die Merk am Montag selbst leitete. Dabei stellte sich rasch heraus, dass die Ministerin eine Antwort auf diese Frage längst gefunden hat: "Ich fordere härtere Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - in besonders schweren Fällen bis zehn Jahre Haft", stellte die Ministerin in ihrer Eröffnungsrede dar.
Immer öfter werden Polizisten im Einsatz angegriffen. Justizministerin Beate Merk findet bei einer Diskussionsveranstaltung klare Worte.
(Foto: dpa)Warum also noch eine Expertenbefragung im Talkrunden-Stil? Auch darauf hat die Ministerin eine Antwort. Es gelte, in dieser Sache "Klartext zu sprechen", mutig zu sein, Signale zu setzen - sowohl gegenüber den Straftätern selbst, als auch in Richtung FDP, die sich in Berlin gegen eine Strafverschärfung im Sinne Merks positioniert.
Die Zusammensetzung des Podiums war so gestaltet, dass Fundamentalkritik an Merks Ambitionen kaum zu erwarten war: Gesprächspartner waren Wilhelm Schmidbauer, der Münchner Polizeipräsident, Generalstaatsanwalt Christoph Strötz, Konrad Freiberg, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei und ein Münchner Streifenbeamter, dem vor vier Jahren durch einen Kopfstoß zwei Zähne ausgeschlagen wurden. "Eine unsinnige Aktion, aber mit schweren Folgen für mich", sagte der Beamte - ebenso betroffen, wie letztlich ratlos angesichts der um sich greifenden Aggressivität.
Polizeipräsident Schmidbauer hat eine Antwort darauf: Seit den 68er Jahren sei der Begriff Widerstand in der Gesellschaft positiv belegt. Hinzu komme, dass Gewalt zunehmend als Freizeitspaß begriffen werde. "Gewalt gegen die Polizei ist geil", dieses Denken treffe man mittlerweile nicht nur bei sozialen Randgruppen an, sondern auch beim netten Banker am Schalter, der sich am Wochenende eben mal prügele, um "seinen Kick zu bekommen".
Polizeigewerkschafter Konrad Freiberg sieht eine wesentliche Ursache für die Gewalt-Eskalation in der Entfremdung der Bürger von ihrem Staat, insbesondere bei Jugendlichen, die mangels Schulabschluss chancenlos blieben. Allerdings sei der Paragraf, der den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte regele, auch von der brutalen Realität überholt - es müsse also ein ganz neuer Paragraf her, der generell Angriffe auf Polizeibeamte unter Strafe stelle.
Dem Münchner Polizeipräsidenten ist der gesetzliche Schutz seiner Beamten viel zu lax. Polizisten hielten für die Gesellschaft den Kopf hin, also schulde ihnen der Staat einen stärkeren Schutz vor Gewaltakten als für "normale Bürger". Für Merk, die die Gewalt-Diskussion über die Medien am Kochen halten will, gab er damit das Stichwort. "Wir scheuen uns nicht, es offen zu sagen: Wir müssen drakonischer rangehen", sagte sie.