Die Nachricht, dass gegen gleich 23 von 120 Intensivpflegediensten im Freistaat staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren laufen, bestärkt Bayerns Bezirke in ihrer Absicht, landesweit sogenannte Pflegestützpunkte auf den Weg zu bringen. "Wir brauchen eine unabhängige und wohnortnahe Pflegeberatung", sagte Bezirketagspräsident Josef Mederer (CSU) am Mittwoch. So lasse sich Bürgern effektiv helfen, nicht in die Fänge betrügerischer Pflegedienste zu geraten. Für das Projekt sei allerdings ein enger Schulterschluss mit den Landkreisen, kreisfreien Städten sowie den Pflege- und Krankenkassen die Voraussetzung.
"Um die herauszufiltern, die im Gesundheits- und Pflegebereich Betrug betreiben, sind wir gern zum Dialog bereit", hieß es dazu seitens der AOK Bayern. Mehr denn je sei es geboten, die kommunalen Spitzenverbände, also auch die Bezirke, für weitere Gespräche über die Problematik Pflegebetrug zu gewinnen. Es sei gerade in deren Interesse, sich intensiver mit diesem Thema zu befassen. Immerhin seien die Bezirke in Bayern demnächst umfassend zuständig für die "Hilfe zur Pflege", eine Sozialleistung zur Unterstützung jener, die notwendige Pflegeleistungen nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können. "Wir wissen aus anderen Bundesländern, dass bei der Hilfe zur Pflege noch viel einfacher abgezockt werden kann als im Bereich der Pflege- und Krankenversicherung", sagte Dominik Schirmer, bei der AOK Bayern zuständig für die Bekämpfung betrügerischer Pflegedienste. Vernetzung sei das Gebot der Stunde.
Joachim Görtz vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste sieht da aber auch die Kassen in der Pflicht. "Es wäre zu begrüßen, wenn die sich mit uns austauschen würden", sagte er. Auch sein Verband wende sich gegen Betrügereien. Aber: "Wir halten nichts davon, dass immer die gesamte Pflege herhalten muss - damit kriminalisieren wir alle", sagte er.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe betonte indes, die aktuellen Betrugsvorwürfe gegen Intensivpflegedienste zeigten erneut, dass Bayern eine Pflegekammer brauche. Laut Schirmer geht das an der Sache vorbei. Auch eine Bayerische Landesärztekammer habe nicht verhindern können, dass es durch kriminelle Ärzte zu Betrugsfällen kam. "Und bei Kammern ist es oft leider so, dass sie aus Rücksicht auf den eigenen Berufsstand nicht zubeißen."