Längere Wartezeiten, Personalmangel und Klinikschließungen: Die bayerischen Krankenhausverbände erwarten eine dunkle Zukunft, sollte das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wie geplant kommen. Ende April vom Bundeskabinett beschlossen, soll das Gesetz einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge verhindern und die milliardenschwere Finanzierungslücke der Krankenkassen schmälern.
Der Gesetzesentwurf umfasst weitreichende Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen: Ausgabenanstiege der Kliniken sollen künftig gedeckelt und die Vergütung stärker an die Einnahmeentwicklung der Kassen gekoppelt werden.
Dazu kommen höhere Zuzahlungen für Versicherte, etwa bei Medikamenten. Einige Leistungen wie das Hautkrebsscreening sollen entfallen und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern teilweise beendet werden. Betroffen wären damit alle Beteiligten des Systems, von Versicherten über Arztpraxen bis zu Krankenhäusern.
Bayerische Krankenhausverbände sehen die Kliniken besonders in Bedrängnis und rechnen mit Schließungen und Konflikten in den Belegschaften, sollte der Entwurf wie angedacht umgesetzt werden. „Ein tragfähiger Klinikbetrieb wäre mit dem Gesetz nicht mehr möglich“, sagt der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen.
Die Krankenhäuser sehen sich bereits jetzt einem Defizit von rund 600 Millionen Euro jährlich gegenüber. Mit Umsetzung des Gesetzes würde das Defizit laut den bayerischen Krankenhausverbänden 2027 auf 1,4 Milliarden Euro steigen.
Spürbar würden die Auswirkungen für die Bevölkerung vor allem durch Schließungen von Kliniken und Lücken in der medizinischen Versorgung, gerade auf dem Land. Auch in den Städten könne es gerade in der Notaufnahme zu längeren Wartezeiten kommen, so Engehausen.
Die bayerischen Krankenhausverbände fordern, dass die Kliniken nicht zusätzlich durch starre Sparvorgaben belastet werden. Einsparungen, die durch die Krankenhausreform bereits erzielt würden, müssten aus Sicht der Verbände als Beitrag zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge anerkannt werden.
Zudem verlangen die Krankenhäuser einen deutlichen Abbau von Bürokratie und gesetzlichen Detailvorgaben. Viele der bestehenden Regeln zu Personal, Dokumentation und Qualitätskontrollen seien sehr aufwendig und führten dazu, dass Ärzte und Pflegekräfte immer mehr Zeit mit Nachweisen und Prüfungen verbringen müssen. „Es kann nicht sein, dass wir einerseits in der Pflege Personal abbauen, um Kosten zu sparen, und dann in der Verwaltung mehr Leute einstellen“, sagt Engehausen. Weniger starre Personaluntergrenzen und mehr Entscheidungsfreiheit würde die Kliniken entlasten.
Teile der Einsparlogik können wir akzeptieren, wenn wir weniger Regulatorien erfahren.Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft
Die bayerischen Krankenhausverbände rechnen mit Protesten der Belegschaften als Reaktion auf das Gesetz. Bislang wurden Mehrausgaben, die durch Tarifsteigerungen für das Personal entstehen, von den Krankenkassen übernommen. Diese Regelung soll abgeschafft werden. Getrennt von den Gewerkschaften wollen auch die Klinikverbände zu Protestaktionen aufrufen, kündigt der BKG-Geschäftsführer Engehausen an.
Grundsätzlich seien die Verbände gesprächsbereit. „Teile der Einsparlogik können wir akzeptieren, wenn wir weniger Regulatorien erfahren“, sagt Engehausen. „Die Lösung kann nur sein, dass wir sparen, indem wir unnötige Vorgaben abbauen.“
Auch Landkreise und Städte stehen vor wachsenden Kosten. In Bayern würden viele Kliniken von den Kommunen betrieben. Wenn diese die finanziellen Defizite der Krankenhäuser ausgleichen müssen, fehlte Geld laut Engehausen an anderer Stelle. „Jeder Euro, den Kommunen in Klinikdefizite stecken, fehlt bei Bildung, Infrastruktur und sozialem Zusammenhalt“, bemängeln die Klinikträger.
