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Gesundheitspolitik:Söder poltert gegen Pläne der FDP

Gegenwind für den neuen Gesundheitsminister in Berlin: Die CSU hält wenig von Philipp Röslers geplantem Umbau des Gesundheitssystems.

Die CSU lässt mit ihrer Kritik an den FDP-Plänen zur Gesundheitspolitik nicht locker. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder hält die Pläne der FDP für nicht finanzierbar.

Zankapfel Gesundheitspolitik: Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kritisierte den von der FDP geplanten Radikalumbau des Gesundheitssystems.

(Foto: Foto: dpa)

"Wenn man eine Kopfpauschale mit einem sozialen Ausgleich will, dann kostet das zwischen 20 und 40 Milliarden Euro, und wer will im Moment diese Summen irgendwo herbekommen?", sagte der CSU-Politiker an diesem Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er fügte hinzu: "Der Haupthaken der Idee der FDP ist, dass sie nicht finanzierbar ist."

Söder könne sich vorstellen, den Gesundheitsfonds zu verändern oder gar abzuschaffen. Allerdings müsse es dabei bleiben, dass die Beiträge prozentual auf das Einkommen berechnet würden. "Dann zahlt der Stärkere etwas mehr und der Schwächere etwas weniger", sagte er. Das Prinzip der Solidarität müsse erhalten bleiben.

Söder: Lieber an der Bürokratie sparen

Um die Beitragssätze auch über das kommende Jahr hinweg stabil halten zu können, sprach sich Söder dafür aus, an der Bürokratie zu sparen. "Wir haben allein in der gesetzlichen Krankenversicherung 20 Milliarden Euro nur Bürokratiekosten, wir geben für die Entwicklung der Gesundheitskarte rund eine Milliarde Euro aus."

Der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, gab den Plänen der FDP hingegen Rückendeckung. Im Sender Phoenix sagte er, die gesetzliche Krankenversicherung könne künftig nicht mehr wie heute finanziert werden. Die Reformüberlegungen gingen in die richtige Richtung.

Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP vereinbart, dass die Krankenkassen von 2011 an wieder unterschiedlich hohe Beiträge statt des Einheitsbeitrags von 14,9 Prozent nehmen dürfen. Mögliche Prämienerhöhungen sollen die Versicherten alleine tragen. Der Arbeitgeberanteil von 7 Prozent soll eingefroren, der bisherige Beitrag von Arbeitseinkommen oder Rente (derzeit 7,9 Prozent) möglicherweise teilweise oder ganz auf eine Pauschalprämie umgestellt werden. Ein kompletter Umbau des Systems hin zu sogenannten Kopfpauschalen ist derzeit aber nicht geplant.