Die Landräte laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine umfassende Neuausrichtung der Notfallversorgung. "Spahns Pläne sind ein fundamentaler Angriff auf unsere Krankenhauslandschaft", sagt der Deggendorfer Landrat und Vorsitzende des Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU). "Auch wenn es richtig ist, die Notfallambulanzen zu entlasten, akzeptieren wir Spahns Konzept auf keinen Fall."
Die Notfallambulanzen an Kliniken sind eigentlich nur für akute und schwere Notfälle gedacht, deren medizinische Versorgung keinerlei Aufschub duldet. Seit Langem werden sie aber immer öfter von Patienten mit kleineren Beschwerden wie einer Erkältung aufgesucht, die sich damit den Besuch beim Hausarzt sparen wollen. Die Folge ist eine chronische Überlastung der Notfallambulanzen. Spahns Reform soll nun Entlastung bringen. Ein zentraler Punkt dabei sind sogenannte Integrierte Notfallzentren (INZ). Sie sollen anstelle der bisherigen Ambulanzen an eigens dafür ausgewählten Kliniken eingerichtet werden. Für die Auswahl der jeweiligen Kliniken sollen die Krankenkassen und die niedergelassenen Ärzte zuständig sein. Die Leitung der INZ soll die Kassenärztliche Vereinigung übernehmen. Kliniken ohne INZ, die dennoch Notfälle behandeln, sollen die Fallpauschalen dafür um die Hälfte gekürzt werden.
Die Landräte lehnen Spahns INZ rundweg ab. Denn in ländlichen Regionen müssten Notfallpatienten dann mit sehr viel weiteren und damit längeren Anfahrten als bisher rechnen, sagt der Günzburger Landrat und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landkreistag, Hubert Hafner (CSU). Das sei aber eine deutliche Verschlechterung der Versorgung. Außerdem wehren sich die Landräte dagegen, dass ausschließlich die Krankenkassen und die niedergelassenen Ärzte bestimmen sollen, wo die INZ angesiedelt werden sollen. Damit würde die bisherige Krankenhausplanung des Freistaats ausgehebelt, aber auch die Landkreise hätten keine Mitsprache bei der neuen Notfallversorgung. Und Kliniken ohne INZ kämen in eine Art Zwickmühle. "Wenn sie Notfälle behandeln, bekommen sie kaum noch Geld dafür", sagt Hafner. "Lehnen sie die Behandlung aber ab, machen sie sich womöglich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig."