Gesundheitsministerium Kliniken klagen über neue Personal-Richtlinien

Wegen neuer Personalvorgaben bei gleichzeitigem Fachkräftemangel muss das Klinikum Deggendorf immer öfter Patienten abweisen. Das beklagt der für das Krankenhaus zuständige Landrat Christian Bernreiter. "Die Intensivstation, Unfallchirurgie oder Kardiologie sind teilweise acht, neun, zehn Tage im Monat abgemeldet", sagt der CSU-Politiker, der auch Präsident des Landkreistags ist. Auch aus anderen Teilen Bayerns höre er das Gleiche. Der Grund dafür, dass Kliniken Abteilungen für neue Patienten sperren, komme aus Berlin, sagt Bernreiter. Seit Jahresbeginn gelten neue Untergrenzen für das Fachpersonal, das Kliniken mindestens vorhalten müssen. Die Grenzen seien viel zu starr. Und sie lassen sich seiner Ansicht nach nicht einhalten: "Die Menschen sind einfach nicht am Arbeitsmarkt." Die Personal-Untergrenzen des Bundesgesundheitsministeriums sehen etwa für die Intensivmedizin für die Tagschicht maximal 2,5 Patienten pro Pflegekraft vor, für die Nachtschicht 3,5 Patienten.

Auch der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Siegfried Hasenbein, hört immer öfter davon, dass Kliniken Schwierigkeiten haben, diese Personalvorschriften zu erfüllen, und deshalb Patienten wegschicken: "Es nimmt eindeutig zu." Aber der BKG-Geschäftsführer sieht die Lage nicht so dramatisch wie Bernreiter. "Von einem echten Versorgungsnotstand kann man nicht sprechen", betont Hasenbein. Allerdings wünscht auch er sich dringend Änderungen an den Pflegepersonal-Untergrenzen. Notwendig sei ein weniger starres System, sagt der BKG-Geschäftsführer: "Man müsste ganz anders rechnen." Auch die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) fordert neue Regeln, um herauszufinden, wie viel Personal ein Krankenhaus braucht. VdPB-Vizepräsidentin Agnes Kolbeck warnt aber davor, die Untergrenzen vorschnell außer Kraft zu setzen: "Wenn es keinen Druck auf die Akteure gibt, dann tut sich nichts", sagt sie.

Das bayerische Gesundheitsministerium betont, die Versorgung von Notfallpatienten werde durch die neuen Personal-Untergrenzen nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil: Es gehe darum, "eine Patientengefährdung durch zu wenig Pflegepersonal zu verhindern", erklärte eine Ministeriumssprecherin.