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Gesundheit:Patientenbeauftragter für Impfpflicht bei Masern

Im Gegensatz zu Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) sieht der Patienten- und Pflegebeauftragte der Staatsregierung die Impfpflicht bei Masern als unverzichtbar an. Am Montag sagte Peter Bauer (FW) auf Nachfrage: "Die Pflichtimpfung gegen Masern ist ein absolutes Muss." Diese Impfung - und das sage er auch als Mediziner - diene nicht nur den Geimpften selber, sondern auch ihren Mitmenschen. "Ich denke da etwa an ältere Leute oder an die Empfänger von Spenderorganen, deren Immunsystem nicht mehr so aktiv ist", sagte Bauer. Mit Blick auf mögliche Nebenwirkungen betonte er: "Hier neigt sich die Waagschale hin zu den positiven Wirkungen einer solchen Impfung."

Mit seiner Beurteilung weicht der Patientenbeauftragte auch von der Meinung seiner eigenen Fraktion ab. Die teilte am Montag mit: "Eine Impfpflicht lehnen wir ab. Diese wäre ein weitreichender Eingriff in die Rechte der Eltern und in die körperliche Unversehrtheit." In der Fraktion werde augenblicklich aber darüber diskutiert, "ob unsere derzeitige Positionierung angepasst werden muss" - auch angesichts "der unerfreulichen Masern-Ausbrüche der vergangenen Wochen". Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, sind seit Jahresbeginn bis zum 1. April bayernweit 34 Masernfälle registriert worden.

Angesichts dieser Zahl hatte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze Kritik an Ministerin Melanie Huml geäußert. Die wiederum sagt: "Überzeugung ist besser als Zwang." Die Masern-Impfquote liege in Bayern mit 92,2 Prozent nahe an der 95-Prozent-Marke. Diese halten Experten für notwendig, um die Bevölkerung vor der Ausbreitung von Masern zu schützen.

"Knapp daneben ist auch vorbei. Ich bin für die Impfpflicht", kommentierte die SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann Humls Äußerung. Aber: Das sei jetzt erst einmal ihre eigene Position, betonte Waldmann. Ähnlich wie bei den Freien Wählern und bei den Grünen hat sich die SPD-Fraktion noch keine endgültige Meinung zur Impfpflicht gebildet. Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU, sagte indes: "Mit einer Impfpflicht erwischt man die Impfgegner nicht." Impfungen seien absolut sinnvoll, doch es stelle sich die Frage, wie man diese mit Zwang durchsetzen kann.