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Gesetz:Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sind Pflicht

In Bayern müssen Eltern nun regelmäßig nachweisen, dass sie mit ihren Kindern bei den Voruntersuchungen waren. Sonst drohen Konsequenzen.

Früherkennungsuntersuchungen sind ab sofort für alle Kinder in Bayern verpflichtend. Am Freitag ist ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten, wonach Eltern wiederholt den Nachweis über eine solche Untersuchung ihrer Kinder erbringen müssen.

Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sind im Freistaat Pflicht.

(Foto: Foto: dpa)

Die Zahlung des Landeserziehungsgelds sowie die Anmeldung in einer Kindertageseinrichtung und die Einschulung seien von nun an diesen Beleg gekoppelt, sagte die bayerische Familienministerin Christa Stewens (CSU).

Kein Kind werde vom Besuch des Kindergartens ausgeschlossen, wenn der Nachweis fehle, betonte sie, "dies kann jedoch ein Hinweis auf weiteren Hilfebedarf sein. Wenn nötig, muss dann auch das Jugendamt eingeschaltet werden".

Zweiter Schwerpunkt des neuen Gesetzes ist eine Meldepflicht für Mediziner und Hebammen. Haben sie "gravierende Anhaltspunkte für eine Misshandlung, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch", müssen sie dies dem Jugendamt mitteilen.

Zahlreiche Fälle von vernachlässigten und getöteten Kindern hatten im vergangenen Jahr eine bundesweite Debatte über Kinderschutz ausgelöst. Mehrere Länder hatten daraufhin eine Untersuchungspflicht auf den Weg gebracht.

Im Gespräch war auch eine bundesweite Regelung, für die sich unter anderem Stewens ausgesprochen hatte. Kritiker hatten jedoch verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.

© ddp-bay/bica/cag
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