Gesetz geplant: Innenminister will private Spielhallen eindämmen

Nach jahrelanger Diskussion geht die Politik gegen die Flut an immer neuen Spielhallen im Freistaat vor. Gleichzeitig sollen jedoch die Regelungen für die staatlichen Spielbanken gelockert werden - um deren Millionen-Verluste auszugleichen.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will noch vor der Sommerpause ein Gesetz vorlegen, das die Genehmigung und den Betrieb des gewerblichen Automatenspiels erschweren soll.

Es soll zeitlich zum neuen Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer am 1. Juli in Kraft treten und konkrete Vorgaben für Bayern machen. Dazu gehören nach SZ-Informationen längere Sperrzeiten, das Verbot von Spielhallenkomplexen und Mindestabstände zwischen den Betrieben. Zudem benötigen Spielhallen in Zukunft eine "glücksspielrechtliche Erlaubnis"; fehlt diese, soll ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro verhängt werden können.

Zum Teil wirken die neuen Regeln jetzt schon. Eine Übergangsregelung im Glücksspielstaatsvertrag sieht vor, dass Genehmigungen für Spielhallen, die nach dem 28. Oktober 2011 erteilt worden sind, ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Staatsvertrags unwirksam werden, wenn die Betriebe den künftigen Vorgaben nicht entsprechen.

Praktisch trifft dies vor allem die Mehrfachkonzessionen für Spielhallenkomplexe. Deren Errichtung dürfte damit jetzt schon wirtschaftlich unattraktiv sein.

Innenminister Herrmann erklärte: "Wir wollen die Entwicklung und die Zahl von Spielhallen in einer Reihe von Punkten deutlich begrenzen." Bayern werde von seinem Gestaltungsspielraum Gebrauch machen. Unterstützung erwartet er sich vom Bundeswirtschaftsministerium, das die Spielverordnung verschärfen will. Beispielsweise soll es in Gaststätten nur noch maximal zwei statt drei Automaten geben. Ebenso wird erwogen, nach drei Stunden Spielzeit die Geräte automatisch auf Null zu stellen und Gewinne auszuzahlen.

Die Zahl der Spielhallen hat zum Ärger vieler Kommunen dramatisch zugenommen. Von 2006 bis 2010 stieg die Zahl der Konzessionen um 36 Prozent, die Zahl der Geräte von knapp 9500 auf mehr als 15.000 - dies entspricht einem Anstieg von 62 Prozent. Bayerns Städtetags-Chef Ulrich Maly erklärte vor wenigen Wochen: "Wir brauchen wirksame, rechtliche Instrumente gegen Spielhöllen."

Die hält auch Franz Dobler, Geschäftsführer der Landestelle Glücksspielsucht, für überfällig. Aus seiner Sicht sei bereits wertvolle Zeit verstrichen. In den Jahren, in denen die Politik diskutiert hat, habe es einen "regelrechten Run der Spielhallenbetreiber auf freie Immobilien" gegeben, erklärte Dobler. Nach seinen Angaben leben in Bayern etwa 26.000 krankhaft Spielsüchtige - im Schnitt belaufe sich die Verschuldung pro Spieler auf 20.000 Euro.

Dobler begrüßt daher jeden Schritt, der hilft, das Problem in den Griff zu bekommen. Ginge es nach ihm, sollten Glücksspielautomaten in Gaststätten beispielsweise ganz verboten werden.

Während die Politik bemüht ist, bei den Spielhallen Härte zu zeigen, verfolgt die bayerische Staatsregierung bei ihren staatlichen Spielbanken einen anderen Kurs. Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) erwägt, die Regeln zum Schutz der Spieler aufzuweichen, um die wirtschaftliche Situation der Kasinos zu verbessern.

Bayerns Spielbanken machen insgesamt Verlust und befinden sich mitten in einem Sanierungsprozess. 2011 mussten die Kasinos erstmals aus dem Staatshaushalt bezuschusst werden. Die Verluste für das vergangenen Jahr dürften sich auf etwa sechs Millionen Euro belaufen.

Um die Häuser attraktiver zu machen, kann sich Pschierer vorstellen, das Mindestspielalter von 21 auf 18 Jahren herabzusetzen, den Einsatz von Kreditkarten zu erlauben und Werbung zu ermöglichen. Für ihn gehe es darum "Waffengleichheit" mit privaten Spielhallen herzustellen, die mehr Freiheiten hätten.

Aus Pschierers Sicht kämen die Kasinos ihrer Verantwortung nach, auf den Schutz der Spieler zu achten. "Das Spiel in den staatlichen Kasinos ist sicherer und kontrollierbarer", sagte Pschierer. Franz Dobler von der Landesstelle Glücksspielsucht hält jeden Schritt, der den Zugang zum Glücksspiel erleichtert, jedoch für problematisch.