München (dpa/lby) - Annähernd die Hälfte der Menschen in Bayern (46,1 Prozent) fürchten laut einer repräsentativen Umfrage eine Zunahme antidemokratischer Tendenzen im Freistaat. 51,8 Prozent der Befragten haben den Angaben zufolge aktuell nicht derartige Sorgen, 2,1 Prozent machten keine Angabe.
Das Meinungsforschungsinstitut Civey hatte im Auftrag der Grünen im Landtag mehr als 1000 Personen befragt. Die Umfrage erfolgte vor der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum Landrat im thüringischen Landkreis Sonneberg und liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.
Unter den Anhängern von SPD (82,1 Prozent), Grünen (90,1 Prozent) und mit Abstrichen auch der Linken (57,9 Prozent) sind die Sorgen vor antidemokratischen Tendenzen den Demoskopen zufolge am stärksten ausgeprägt. Dagegen sind derartige Befürchtungen bei potenziellen Wählern von FDP (40,8 Prozent), CSU (31,3 Prozent), AfD (30,4 Prozent) und Freien Wählern (18,9 Prozent) weniger ausgeprägt.
Darüber hinaus ergab die Umfrage, dass 40,7 Prozent der Befragten besorgt sind über einen möglichen Rechtsruck - also etwa einem stärkeren Einfluss rechter Parteien - in der bayerischen Politik. 57,7 Prozent widersprechen der Aussagen. Auch hier sind die Anhänger von SPD (96,5 Prozent) und Grünen (95,5 Prozent) sowie der Linken (58,3 Prozent) deutlich alarmierter, als die von FDP (46,4), CSU (33,2), Freien Wählern (9,5) und AfD (5,1).
„Damit steht die Warnleuchte für alle politischen Akteure in Bayern auf Rot. Wenn etwas ins Rutschen gerät, ist es oftmals schwierig, es noch aufzuhalten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte sie: „Rechtspopulistische Parteien bekämpft man nicht mit Rechtspopulismus. Hört auf, die stark zu machen, die unsere Demokratie verachten.“
Mit Blick auf die Teilnahme von Söder und Aiwanger an Demonstrationen „bei denen Teilnehmende die Demokratie in Frage stellten“, sprachen sich rund vier von zehn Befragten (40,2 Prozent) dagegen aus. 55,1 Prozent haben damit nach eigenem Bekunden kein Problem. Auffällig ist dabei: Auch bei den Anhängern von CSU (21,4) und Freien Wählern (20,4) sehen mehr als ein Fünftel derartige Auftritte kritisch.
In Anspielung auf die umstrittene Aussage von Aiwanger auf der Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung in Erding vor wenigen Wochen stimmten 61,7 Prozent der Aussage zu, dass sie Politiker, „die die Existenz der Demokratie in Deutschland in Frage stellen“ für ein Ministeramt ungeeignet halten. Aiwanger hatte vor 13.000 Menschen in seiner Rede erklärt, eine schweigende Mehrheit müsse sich „die Demokratie zurückholen“, und hatte dafür auch aus seiner Partei und der Staatsregierung viel Kritik geerntet.
In der Umfrage gaben auch unter den Anhängern der Freien Wählern 46,7 Prozent an, Politiker mit solchen Aussagen seien ungeeignet für ein Ministeramt. 46,6 Prozent sehen dies nicht so. Bei den CSU-Anhängern sprachen sich sogar 56,4 Prozent gegen ein Ministeramt für Politiker mit derartigen Aussagen aus; nur unter den AfD-Sympathisanten hält die Mehrheit (67,5 Prozent) einen Politiker weiter für ministrabel.
„Markus Söder und der CSU sollte die Demo in Erding eine Warnung sein. Denn Rechtspopulismus, plumpe Parolen und Fake News stärken am Ende immer nur das Original“, sagt Grünen-Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die AfD in Bayern liege derzeit bei zwölf Prozent, „dem zweithöchsten Wert in den westdeutschen Ländern, Tendenz weiter steigend. Wer spricht wie die AfD, reißt schon damit die Brandmauer gegen rechts ein“. Söders Vize-Regierungschef Aiwanger mache so die AfD-Rhetorik regierungsfähig.
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