Historie Bayerns Ministerpräsidenten während der NS-Zeit

Der damalige bayerische Ministerpräsident Ludwig Siebert (Mitte) war dabei, als 1938 der britischen Ministerpräsident Arthur Neville Chamberlain (rechts) nach der Münchner Konferenz verabschiedet wurde.

(Foto: Scherl/SZ Photo)

Einer der Amtsträger war ein besonders übler Nazi. Im Januar 1943 löste er mit einer Rede in der Münchner Universität Tumulte aus.

Von Hans Kratzer

Dass Franz Josef Strauß das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten als das "schönste Amt der Welt" gerühmt hat, wird in politischen Reden gerne zitiert. Vor 100 Jahren, am 14. August 1919, wurde es als höchstes Regierungsamt im Freistaat Bayern in die Verfassung aufgenommen. Häufig wird Kurt Eisner (USPD), der im November 1918 die Revolution angezettelt hat, als erster Ministerpräsident Bayerns genannt. Allerdings kannte das von der Revolutionsregierung erlassene "Staatsgrundgesetz der Republik Bayern" vom 4. Januar 1919 das Amt eines Ministerpräsidenten zunächst gar nicht, wie der Historiker Ferdinand Kramer im "Historischen Lexikon Bayerns" anmerkt. Trotzdem wurde damals eine bemerkenswerte Kontinuität begründet.

Erstaunlicherweise blieb diese sogar in der NS-Zeit gewahrt. Der bayerische Ministerpräsident blieb trotz des Umbruchs der Verfassungsordnung und der Aushöhlung sämtlicher Kompetenzen erhalten. Vermutlich sollte den Menschen damit eine Fortdauer bayerischer Staatlichkeit suggeriert werden, die es nicht mehr gab. Das Amt wurde in der NS-Zeit komplett in den Hintergrund gedrängt. Bisher wusste man nur wenig darüber. Doch nun hat der Historiker Daniel Rittenauer die damalige Stellung der Ministerpräsidenten wissenschaftlich untersucht und die Amtszeiten von Franz Ritter von Epp (März-April 1933), Ludwig Siebert (1933-1942) und Paul Giesler (1942-1945) anhand der vorhandenen Quellen beleuchtet.

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Die repräsentative Staatsspitze in Bayern hatte im NS-Staat formell eher der Reichsstatthalter inne. Das war bis 1945 Ritter von Epp. Bayern verlor durch das Gesetz zum Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 endgültig seine Eigenstaatlichkeit. Schon deshalb ist über die Funktion und die Amtsausübung des Ministerpräsidenten in der NS-Zeit wenig bekannt.

Rittenauer schildert ausführlich die Entmachtung bayerischer Behörden im NS-Zentralstaat und die Schwächung des Ministerpräsidenten, der überdies durch rabiate Gauleiter wie Adolf Wagner kujoniert wurde. Der fast ein Jahrzehnt lang regierende Siebert wird als moderater Bürokrat dargestellt, der in der NSDAP keine Rolle spielte. Seine Stellung war schwach, die Reichsstellen scherten sich wenig um ihn. Den Repressionen durch Polizei und SA stand Siebert zwar missbilligend gegenüber, zugleich deckte er aber den Terror von Partei und Staat.

Rittenauer hält ihm zumindest den Erhalt der Vertretung Bayerns in Berlin zugute. Auch habe er den Zerfall des bayerischen Gesamtstaates hinausgezögert. Sich für Bayern stark zu machen, wäre seinem Nachfolger, dem fanatischen Paul Giesler, niemals eingefallen. Unter Giesler, der auch Gauleiter war, erlosch das Amt des Ministerpräsidenten. Er stand dem Amt sowie der bayerischen Staatlichkeit absolut verständnislos gegenüber.

Giesler schlug die "Freiheitsaktion Bayern" nieder

Giesler war ein besonders übler Nazi. Im Januar 1943 löste er mit einer Rede in der Münchner Universität Tumulte aus. Er beschimpfte Studentinnen, sie trieben sich herum und riet ihnen, lieber "dem Führer ein Kind zu schenken", er werde auch seine Adjutanten zu diesem Zweck vorbeischicken. Protestierende Studentinnen wurden verhaftet. Mit Hilfe von SS-Einheiten schlug Giesler am 28. und 29. April 1945 die "Freiheitsaktion Bayern" nieder. Wenige Tage vor dem Einmarsch von US-Truppen wurden auf seinen Befehl hin noch viele Menschen ermordet. Der größte Schandmensch im Amt des Ministerpräsidenten nahm sich Anfang Mai 1945 das Leben.

Kurz darauf setzte die amerikanische Besatzungsmacht den parteilosen Fritz Schäffer als Ministerpräsidenten ein. In der am 8. Dezember 1946 in Kraft getretenen Verfassung wurde das Ministerpräsidentenamt erheblich gestärkt. Wie Ferdinand Kramer bilanziert, entwickelte es sich spätestens seit Ministerpräsident Alfons Goppel (CSU) auch zum repräsentativen Symbol der Staatlichkeit Bayerns.

Daniel Rittenauer, Das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten in der NS-Zeit, Verlag C.H.Beck.

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