Mobilität:FDP kritisiert Verkehrspolitik

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Die Staatsregierung will den 19 Jahre alten Gesamtverkehrsplan nicht mehr aktualisieren. Eine Fehlentscheidung, schelten die Liberalen

Der auf dem Stand von 2002 stehende bayerische Gesamtverkehrsplan soll nicht mehr aktualisiert werden. Aufgrund des "immer schnelleren Wandels" drohe der Plan "in weiten Teilen rasch überholt zu werden", heißt es zur Begründung in einer Antwort des Bau- und Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag. Als Beispiele nennt das Haus von Ministerin Kerstin Schreyer (CSU) Themen mit einer "großen Dynamik" wie die Digitalisierung, automatisiertes Fahren, Elektromobilität, Klimaschutz, Luftreinhaltung oder die Einführung eines 365-Euro Tickets. Dies sorge für einen immer drängenderen Anpassungsbedarf. Hinzu komme, dass die Corona-Pandemie in den Bereichen Verkehr und Mobilität für deutliche Veränderungen gesorgt und neue Fragestellungen aufgeworfen habe, heißt es weiter. Dies betreffe auch das zukünftige Mobilitätsverhalten der Bevölkerung. "Dauer und Tiefe der Veränderung können noch nicht endgültig abgeschätzt werden." Es werde daher geprüft, ob stattdessen kurze und übersichtliche Formate besser geeignet sein könnten, um zielgerichtet neue Ansprüche an Mobilität sowie neue Instrumente und Rahmenbedingungen aufzuzeigen.

Für den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, eine Fehlentscheidung: "Die bayerische Staatsregierung navigiert völlig orientierungslos durch die Verkehrswende und hat keine Vision einer gesamthaften Mobilität von Morgen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Gesamtverkehrsplan sei eines der wesentlichsten Instrumente der Verkehrsplanung, immerhin lege er Ziele und Strategien für die Entwicklung und den Ausbau der Infrastruktur fest. Ein tragfähiges Konzept sei unerlässlich, um alle mobilen Zukunftsthemen wie emissionsfreie Antriebsform, Klimaschutz oder Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs zu bewältigen. Körber bezeichnete die Begründung der schnellen Veränderungen als fadenscheinig. "Die Staatsregierung drückt sich vielmehr vor einem klaren Bekenntnis zu den wesentlichen Infrastrukturgroßprojekten wie beispielsweise einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München oder des Brenner-Nordzulaufs im Inntal. Anstatt ehrlich, offen und transparent Verantwortung zu übernehmen, duckt sich die Staatsregierung feige weg."

Ministerin Schreyer sagte dazu am Montag: "Ich denke die Verkehrspolitik vom Menschen her. Die interessieren sich für konkrete Lösungen, nicht für abstrakte Pläne." Ziel sei es, vor Ort passgenaue Angebote für Stadt und Land zu finden.

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