Alkohol-Verkaufsverbot: Koalition kippt Tankstellen-Kompromiss

Eigentlich war das Problem schon gelöst: Fußgänger sollten wieder an bayerischen Tankstellen einkaufen dürfen, dafür sollten diese nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr anbieten. Doch dazu kommt es erst einmal nicht. Der Koalitionsausschuss ordnet eine Neuaufnahme der Verhandlungen an.

Es sah alles nach einer schnellen und unbürokratischen Lösung aus. Doch jetzt muss über die nächtlichen Verkaufsbeschränkungen an Tankstellen neu verhandelt werden. Der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss kassierte am Freitagabend eine von Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) verkündete Einigung mit zwei Tankstellenverbänden.

Demnach sollte sich die Tankstellenbranche dazu verpflichten, nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr zu verkaufen. Und dafür die Erlaubnis erhalten, auch spät abends und am Wochenende ihr Sortiment nicht nur Autofahrern sondern auch Fußgängern und Radfahrern anzubieten. Teile der Tankstellenbranche erhoben allerdings umgehend Einspruch gegen eine Selbstverpflichtung zu einem nächtlichen Alkohol-Verkaufsstopp.

Zuletzt hatte das Sozialministerium in neuen Vollzugshinweisen eine strikte Anwendung des Ladenschlussgesetzes eingefordert, wonach "Nicht-Reisende" nachts und an Sonntagen an Tankstellen nichts einkaufen dürfen - und damit eine Welle der Kritik ausgelöst. Seehofer persönlich ordnete daraufhin Lockerungen beim Vollzug an und versprach eine "bayerisch-vernünftige" Lösung.

Doch dazu wird es erst einmal nicht kommen. Die Gespräche mit der Tankstellenbranche über den Verkauf von Alkohol müssten unter Einbindung der beiden Koalitionsfraktionen fortgesetzt werden, entschieden die Spitzen der Koalition bei einem Treffen in München. Das teilten CSU und FDP am Abend mit. Die Verhandlungen müssen also mit mehr Beteiligten von vorne beginnen. Und Fußgänger weiter auf den Tankstellen-Einkauf verzichten.