Ein sogenannter "Reichsbürger" hat im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Polizisten geschossen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigt sich auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Landratsamt von Roth "entsetzt". Es sei eine "bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation". Zwei der vier Beamten sind durch den Täter schwer verletzt worden. Ein Polizist erlitt einen Durchschuss am Oberarm. Ein weiterer Beamter wurde lebensgefährlich verletzt und bereits im Krankenhaus operiert. Er wurde von mehreren Kugeln am Helm, am Arm und "am Rand der Schutzweste getroffen", sagte der Polizeipräsident von Mittelfranken, Johann Rast. Die beiden anderen Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos wurden durch Glassplitter leicht verletzt.
Bei dem Täter handelt es sich um einen 49 Jahre alten Mann, so Herrmann, der sich als "Reichsbürger" versteht und als solcher dem Staat sowohl seine Legitimität abspricht als auch die Verfassung ablehnt.
Als die Einsatzkräfte um sechs Uhr morgens die Tür zu seiner Wohnung aufgebrochen hatten, soll der Mann bereits mit einer Schutzweste bekleidet gewesen sein. Womöglich, sagt Polizeipräsident Johann Rast, seien "Schutzweste und Waffe neben seinem Bett gelegen". Von oben, aus dem ersten Stock, eröffnete der Mann dann direkt das Feuer auf die Polizisten, offenbar schoss er durch eine geschlossene Tür.
Die Beamten sollten in dem Haus des 49-Jährigen seine mehr als 30 Lang- und Kurzwaffen beschlagnahmen. Im Haus sollen auch legale amerikanische und historische Waffen gelagert worden sein. Der Mann, der als Jäger einen Jagdschein besitzt, galt "als nicht mehr zuverlässig für den Besitz einer Waffe", erläuterte ein Polizeisprecher. Vorherige Versuche des Landratsamtes Roth, dem Mann die Waffen abzunehmen, scheiterten. Zur Unterstützung war die Polizei bei dem Einsatz mit Spezialeinheiten dabei.
Der Täter konnte leicht verletzt festgenommen werden und wird derzeit von der Kriminalpolizei in Schwabach vernommen. Die Staatsanwaltschaft hat bereits einen Haftantrag gegen den 49-Jährigen gestellt. Gegen den Mann werde wegen versuchten Mordes ermittelt, sagte Oberstaatsanwältin Anita Traud auf der Pressekonferenz in Roth.
Indes werden immer mehr Details zu dem Täter bekannt. Der 49-Jährige ist offenbar arbeitslos und soll früher eine Kampfsportschule betrieben haben. Vor etwa neun Monaten schaltete er eine Anzeige in der Lokalzeitung. Darin bekundete er, dass er die Verfassung des Grundgesetzes ablehne. Die Anzeige unterzeichnete er - gemeinsam mit anderen "Reichsbürgern" aus dem Landkreis - mit Fingerabdruck. Seinen Personalausweis gab er persönlich auf der Gemeinde ab, den brauche er nicht mehr, argumentiert er. Man habe ihm den dann wieder zurückgeschickt, sagt Ralf Allgaier, Geschäftsstellenleiter in Georgensgmünd.
Den Behörden ist der Mann bereits seit diesem Frühjahr bekannt. Zum ersten Mal klingelten Mitarbeiter des Zolls Ende Mai an dessen Haustür, um Kfz-Steuern zu vollstrecken, die der Mann partout nicht zahlen wollte. Eine Frau habe die Mitarbeiter aber vom Grundstück verwiesen, sagte Landrat Herbert Eckstein. Bei einem zweiten Versuch habe der 49-Jährige Zollmitarbeiter dann selbst "sehr harsch des Grundstücks verwiesen".
Nachdem der Mann im Juli auch noch seinen Wohnsitz abgemeldet hatte, aber weiterhin in seinem Haus wohnen blieb, stattete ihm das Landratsamt Ende Juli einen weiteren Besuch ab, um zu kontrollieren, ob er seinen großen Waffenbestand ordentlich verwahrt hat.
Da auch dieser Versuch scheiterte, wurde dem Mann Anfang August ein Anhörungsschreiben übergeben, das er allerdings nicht ausfüllte. Stattdessen schrieb er noch am selben Tag direkt an Landrat Eckstein, um ihm mitzuteilen, "dass er sich nicht an staatliche Anordnungen hält". Daraufhin entzog das Landratsamt ihm die Erlaubnis für seinen Waffenbesitz. Weil der 49-Jährige nicht reagierte, kam es schließlich zum folgenschweren Polizeieinsatz.
Sogenannte "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht.
Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal. Manche "Reichsbürger" haben eigene Fantasiepapiere. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Zahlen nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht.
Herrmann warnte vor einer Verharmlosung der "Reichsbürger". Auch wenn nicht alle Anhänger extremistisch oder gewaltverdächtig seien - es handle sich nicht nur um eine Vereinigung von "ein paar Spinnern". Der CSU-Politiker kündigte an, "alles, was an Reichsbürgern in Bayern unterwegs ist, noch intensiver zu überwachen". Vor allem müsse nun überprüft werden, welche Mitglieder auch im Besitz von Waffen seien. Denn dieser Angriff auf die Beamten in Mittelfranken gebe Anlass "zu höchster Vorsicht".
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG) fordert ein härteres Vorgehen gegen die Gruppierung der "Reichsbürger". Bayerns DPolG-Landeschef Hermann Benker verlangte ein bundesweites und behördenübergreifendes Lagebild über die von "Reichsbürgern" gegenüber Behördenvertretern begangenen Straftaten. Der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Ernst Walter verlangte im Fernsehsender N24 eine umfassende Beobachtung der "Reichsbürger" durch den Verfassungsschutz.
Selbst in Berlin reagiert die Politik auf den Vorfall in Franken. Bislang beurteilte die Bundesregierung das extremistische Potenzial der "Reichsbürger" als nicht so groß. Das solle sich nun ändern, heißt es aus dem Innenministerium in Berlin: Der "erschreckende Vorfall" werde sicher Anlass sein zu schauen, ob die bisherigen Bewertungen Bestand hätten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Verfassungsschutz beschäftige sich seit längerem mit Reichsbürgern, von denen sehr viele als Einzelpersonen und in Kleinstgruppen aktiv seien.
