bedeckt München 24°

Georgensgmünd:Es gibt Gemeinsamkeiten mit Rechtsextremen und Antisemiten

Ein Irrer? Für die Rechtsextremismus-Forscherin Birgit Mair ist er das nicht. Auf Facebook ist P. mit einem ultrarechten Pegida-Mann aus Nürnberg befreundet, hat Mair beobachtet. Und sie finde dort auch antisemitische Andeutungen und Verschwörungstheorien über Juden. Auch habe P. eine Fotomontage geteilt, auf der Mitglieder der Bundesregierung und der Bundespräsident auf einer Anklagebank sitzen. Darüber stehe: "Schuldig - hängen!" "Mit so etwas", sagt sie, "sind wir bei den extrem Rechten angekommen." Man könne den Mann nicht als Spinner abtun.

Der Kreis Roth scheint obskure Reichsbürger schon länger anzuziehen. Jahrelang war Schwanstetten eine Art inoffizielle Hauptstadt von "Germanitien" - ein altes Gasthaus in der Ortsmitte, von einer Heilpraktikerin gekauft, war quasi das Regierungsgebäude. Neben Esoterikern und Verschwörungstheoretikern tummelten sich dort Neonazis, 2012 lud ein Holocaust-Leugner zur "Holocaust-Konferenz".

Schwanstetten spielte auch eine Rolle bei einem großen Betrugsverfahren, in dem es um Umwelttechnik ging. Im Februar 2014 verurteilte das Landgericht Nürnberg elf ehemalige Manager der Gesellschaft für Erneuerbare Energien (GFE) wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sechseinhalb Jahren. Die Firma hatte für 62 Millionen Euro Blockheizkraftwerke mit angeblichem Wundermotor verscherbelt. Anlegern wurden Renditen von 30 Prozent versprochen, mehr als 1400 Leute fielen auf die Luftnummer rein.

Zu den elf Verurteilten gehörte auch Karl M. aus Schwanstetten, der Entwickler des mutmaßlichen Wundermotors. Er gehörte zum innersten Kreis des Schwanstettener "Germanitiens". Seine Lebensgefährtin war die Besitzerin des Gasthauses; beide waren Gründer des "Zentralrats Souveräner Bürger", ebenfalls eine "Reichsbürger"-Organisation.

Zwar scheint Roth besonders von Umtrieben der "Reichsbürger" getroffen zu sein. Auch anderswo in Bayern aber gab es Vorfälle. So hatte ein offenkundiger Reichsbürger im oberbayerischen Ainring sogar Seminare am Fortbildungsinstitut der Polizei gegeben. Der Beamte war schon 2015 aufgefallen, als er auf einem einschlägigen Portal vom Fortbestehen des Deutschen Reichs sprach. Suspendiert wurde er im Februar nach einem Vortrag bei der "Heimatgemeinde Chiemgau", die den "Reichsbürgern" ähnlich ist: Es amtiert eine Art Reichsbürgermeister, die Mitglieder der Gruppe wollten eine Weile nur Autokennzeichen mit den Buchstaben "Mens:ch" montieren.

Außer dem Hauptkommissar sollen noch drei weitere Polizisten bei den "Reichsbürgern" aktiv sein. Gegen sie laufen interne Ermittlungen: "Sobald wir begründete Zweifel haben, dass die Beamten in dem Gedankengut tief verwurzelt sind, werden wir sie aus dem Dienst entfernen", teilte das Innenministerium mit.

Im Amtsgericht Kaufbeuren war es am 20. Januar zu Übergriffen einer Gruppe von Menschen gekommen, die die Legitimität des Gerichts anzweifelten. In der Verhandlung erhob sich ein Mann und rief der Richterin zu: "Sie sind verhaftet!" Andere Zuhörer erhoben sich und redeten laut dazwischen. Die Angeklagte ging sogar hinter den Richtertisch, nahm die Strafakte und warf sie einem anderen Störer zu. Nach einigen Minuten verließen etwa 20 Personen den Saal und nahmen die Akte mit.

Die Angeklagte wurde in Abwesenheit wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig, wurde aber noch nicht vollstreckt: Die Frau ist untergetaucht. Im November hatte die Münchner Polizei einen Sympathisanten der "Reichsbürgerbewegung" aus der Sicherheitswacht entfernt. Und auch das Amtsgericht Augsburg berichtet von vermehrtem Auftreten renitenter Personen, vor allem die Gerichtsvollzieher seien betroffen.

© SZ vom 21.10.2016/bhi

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite