Innenminister Joachim Herrmann hofft, mit einem deutlichen Anstieg der Baugenehmigungen die Zahl fehlender Wohnungen im Freistaat deutlich zu vermindern. Bis zum Jahr 2020 müsse Bayern "jährlich wieder auf 70 000 neu gebaute Wohnungen kommen", forderte der CSU-Politiker, der auch für Bau und Verkehr zuständig ist, am Freitag bei einer Bilanz. Das wären 12 000 Einheiten mehr als in diesem Jahr - ein "hochgestecktes Ziel", sagte er. "Dazu müssen die Kommunen jetzt Bauland ausweisen." Einen Aufwärtstrend gebe es bereits. Noch im Jahr 2010 habe Bayern nur 42 000 Wohnungen genehmigt.
Tatsächlich fehlen jedoch laut Innenministerium im Freistaat deutlich mehr Wohnungen, nämlich mehr als 280 000. Das liege zum Teil am starken Zuzug in die Ballungsräume, zum Teil an gestiegenen Ansprüchen, erklärte Herrmann: "Der Bedarf ist natürlich erheblich."
Herrmann sagte, der Staat müsse drei Ziele umsetzen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen: Mehr Neubauten, weniger Umzüge in die Städte durch eine Stärkung der ländlichen Regionen und eine Bremse beim Mietanstieg. Dabei habe es deutliche Verbesserungen gegeben. Herrmann führte die inzwischen in 90 bayerischen Kommunen geltenden verringerten Mietsteigerungen an. Mit dieser neuen Regel dürfen Bundesländer Gebiete festlegen, in denen die Miete in drei Jahren nur noch um 15 Prozent steigen darf (statt ansonsten um 20).
Zufrieden zeigte sich Herrmann auch mit der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Mietpreisbremse. Diese verringert zusätzlich den Anstieg der Preise bei der Neuvermietung von Wohnungen. Nun müsse die SPD aber auch, wie vereinbart, Ja zu einem höheren Wohngeld sagen, forderte der Minister. Die Zahl der Empfänger in Bayern sei innerhalb von drei Jahren von fast 100 000 auf nur noch 58 000 gesunken - dies sei ein "dramatischer Rückgang", sagte Herrmann. Denn die Zahl sinke nur, weil die Anspruchsgrenzen seit 2009 nicht mehr angepasst worden seien. Das sei "in hohem Maße unsozial".
Der Staat werde in seinem Bereich preisbremsend wirken, kündigte Herrmann an. Dazu zähle auch, dass die Grunderwerbsteuer nicht wie in fast allen anderen Bundesländern steige, sondern bei 3,5 Prozent des Immobilienpreises bleibe. In Berlin liege sie künftig bei sechs. Als nicht problematisch wertete er, dass der Staat selbst über seine Bayerische Landesbank die 33 000 Mietwohnungen der GBW veräußert und privatisiert hatte. "Der Wohnungsbestand ist ja nicht in irgendeiner Weise verloren gegangen, sagte Herrmann. Allerdings müssten die Mieterschutzklauseln strikt eingehalten werden. "Darauf muss konsequent geachtet werden."