Gemeinsame Kabinettssitzung Mehr Zusammenarbeit von Bayern und Sachsen

Bayern und Sachsen wollen noch enger zusammenarbeiten, das haben beide Regierungen bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag in Dresden beschlossen. Die Schwerpunkte liegen in der Kriminalitätsbekämpfung, Digitalisierung sowie Mobilität. Vor allem im Dreiländereck mit Tschechien sollen bei einer grenzübergreifenden Sicherheitskooperation die Kontrollen ausgebaut werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach im Kampf gegen Drogenkriminalität, Menschenhandel und Autodiebstähle von einer Verdopplung der polizeilichen Aktivitäten. Schleierfahnder aus Bayern und Sachsen sollen sich besser austauschen und gemeinsam auf Streife gehen.

Auch in der Quantenkommunikation wollen sich beide Länder mehr engagieren. Ziel ist der Aufbau einer Pilotstrecke zwischen Bayern, Sachsen und Berlin, die eine abhörsichere Kommunikation der Behörden ermöglicht. Beide Kabinette sprachen sich auch für eine weitere Elektrifizierung des Schienenverkehrs aus. Sie fordern eine durchgehende Bahnverbindung zwischen Dresden, Nürnberg und München.

Einig zeigten sich die Ministerpräsidenten im Kampf gegen Rechtspopulisten. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) schloss mit Blick auf die Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Landtagspräsidentin Ilse Aigner sprach sich zur gleichen Zeit in Prag für einen grenzüberschreitenden Holocaust-Gedenkakt Bayerns, Tschechiens und Österreichs im kommenden Jahr aus.