Gemeinsame Kabinettssitzung:Kretschmann will Südschiene stärken

Baden-Württemberg und Bayern wollen ihre Zusammenarbeit neu aufbauen. Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) planen dafür ihre erste gemeinsame Kabinettssitzung im Sommer. "Wo genau, müssen wir noch festlegen", sagte Kretschmann der dpa in Stuttgart. "Über Parteigrenzen hinweg arbeiten wir gut zusammen. Es geht gut mit dem Söder." Beide Politiker sind gegen eine Grundgesetzänderung, die dem Bund mehr Mitsprache in Bildungsfragen einräumen würde. "Da ziehen wir an einem Strang", sagte Kretschmann. "Ich habe in ihm da einen großen Verbündeten bekommen, worüber ich sehr froh bin."

Im Dezember hatte Söder angekündigt, mit Baden-Württemberg eine Föderalismus-Initiative zu starten. Auch beim Länderfinanzausgleich haben der Südwesten und der Freistaat als Geberländer ähnliche Interessen, wie Kretschmann betonte: "Man neigt immer dazu, zu sagen: Diese Länder sind stark, die schröpfen wir unentwegt. Da muss man aufpassen. Wir müssen auch in der Lage sein, dass wir unsere Stärke auch behalten." Wichtig sei für beide Länder, dass die Autoindustrie im globalen Wettbewerb zukunftsfähig bleibe. "Wir sind derzeit offenkundig hintendran", warnte der Grünen-Politiker. Große Herausforderungen seien zu meistern: "Null-Emission, das Internet als Mobilitätsplattform, autonomes Fahren, die Vernetzung verschiedenster Verkehrsträger." Baden-Württemberg habe vor fast zwei Jahren den Strategie-Dialog Automobilwirtschaft gestartet. "Jetzt macht es Söder auch. Gut, dass er das Format übernimmt, unter einem anderen Namen", sagte Kretschmann. "Wenn wir das machen, Bayern und Baden-Württemberg, dann wird es hoffentlich endlich auch die Bundesregierung begreifen und ein ähnliches Format generieren."

Nach Kretschmanns Ansicht könnte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Beispiel an seinem Parteichef Söder nehmen, der nach den schweren Einbußen bei der Landtagswahl seinen Stil geändert habe: "Ich würde mir wünschen, dass das von Söder abfärbt: weg von den starken Sprüchen hin zu einer Politik, die nicht polarisiert, sondern sich den Problemen zuwendet. Das wünsche ich mir auch vom Bundesverkehrsminister."

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