Wahlfälschungsprozess beginnt im November

Das Landgericht Regensburg hat am Montag neue Termine für den Prozess um mutmaßliche Wahlfälschung in Geiselhöring (Kreis Straubing-Bogen) bekannt gegeben. Demnach soll der Fall zwischen 4. November und 17. Dezember 2019 verhandelt werden. Er ist bereits der vierte Anlauf, um die Geschehnisse bei der Kommunalwahl 2014 aufzuklären. Ursprünglich hätte der Prozess im Januar 2018 beginnen sollen. Doch weil die Staatsanwaltschaft den Strafverteidigern nicht alle Beweismittel zugänglich gemacht hatte, wurde das Verfahren kurzfristig wieder abgesagt. Beim zweiten Anlauf im Oktober 2018 wurde der Prozess nach zwei Tagen ausgesetzt. Diesmal, weil die Verteidiger keinen Zugang zu allen digitalen Ermittlungsakten bekommen hatten. Der dritte Anlauf im März 2019 scheiterte, weil der angeklagte Spargelbauer krank und damit nicht prozessfähig war. Der Unternehmer soll Briefwahlzettel manipuliert haben, indem er Erntehelfer aus Rumänien anstiftete, ihre Stimmen für bestimmte Kandidaten abzugeben. Er bestreitet, illegal gehandelt zu haben.