Gehaltsaffäre der CSU: Krisenregion Schwaben

Georg Schmid und Georg Winter sind über die Gehaltsaffäre gestürzt. Beate Merk steht gleich mehrfach in der Kritik. Und andere hochrangige CSU-Politiker ziehen sich altersbedingt zurück. Was bleibt, sind personelle Probleme: Warum die schwäbische CSU vor einem großen Scherbenhaufen steht.

Eigentlich. Ja, eigentlich war Schwabens CSU in dieser Legislaturperiode gut bedient. Egal, ob im Landtag, in der Staatsregierung, in der Landes-CSU, im Bundestag oder im Europaparlament haben und hatten schwäbische CSU-Politiker einflussreiche Ämter inne. Funktionen, die es durchaus zuließen, das eine oder andere Projekt in ihrer Heimatregion publikumswirksam zu fördern. Seit Bundesfinanzminister und CSU-Chef Theo Waigel 1998 seinen Abschied aus der Politik nahm, waren die Schwaben nicht mehr so gut aufgestellt. Doch jetzt, nach der Affäre um die Anstellung von Familienangehörigen auf Kosten des bayerischen Steuerzahlers, steht die schwäbische CSU plötzlich vor einem großen Scherbenhaufen.

Denn es waren ausnehmend viele Schwaben, die von der - zumindest moralisch fragwürdigen Möglichkeit - Gebrauch gemacht haben, enge Familienangehörige auf Staatskosten zu beschäftigen und damit die eigene Haushaltskasse ordentlich aufzubessern. Besonders dreist agierte dabei ausgerechnet der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid, der seiner Frau monatlich 5500 Euro brutto überwies.

Aber auch sein Fraktionskollege Georg Winter, der dem Haushaltsausschuss im Landtag vorsaß, hatte keine Skrupel, Arbeitsverträge mit seinen Kindern abzuschließen, wobei einer der Söhne erst 13 Jahre alt war. Seit das bekannt wurde, quellen die Leserbriefspalten in den Heimatzeitungen der Abgeordneten über vor Empörung der Bürger, die in drastischen Worten die Selbstbedienungsmentalität ihrer Mandatsträger geißeln.

Absturz des Stimmenkönigs

Für die schwäbische CSU hat das bereits nachhaltige Folgen. Unter dem massiven Druck der Öffentlichkeit hat Georg Schmid nicht nur den Fraktionsvorsitz niedergelegt, sondern jetzt auch angekündigt, nicht mehr für den Landtag kandidieren zu wollen und sich von allen politischen Ämtern zurückzuziehen. Dabei war Schmid noch vor Jahren stolz darauf, in seinem Donauwörther Stimmkreis als direkt gewählter Abgeordneter der bayerische Stimmenkönig zu sein. Und jetzt der tiefe Absturz.

Die CSU muss nun eiligst einen Nachfolger für Schmid nominieren und die komplette Schwabenliste bis Anfang Juli neu aufstellen. Georg Winter hat zwar als Reaktion auf die Kritik an seinem Verhalten den Vorsitz des Haushaltsausschusses niedergelegt. Doch zu mehr hat er sich trotz anhaltender Empörung in der Bürgerschaft nicht durchringen können. Winter will wieder für den Landtag kandidieren. Es wird interessant sein zu beobachten, wie der Wähler im Herbst darauf reagieren wird. Für Schwabens CSU-Chef, den Europaabgeordneten Markus Ferber, sind damit seine Problemfälle aber noch lange nicht ausgestanden.

Merk steht in der Kritik

Jetzt wurde publik, dass auch Justizministerin Beate Merk ihre Schwester für Bürodienste angestellt hatte. Dabei war Merk, die Schwabens CSU bislang als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf führen sollte, schon in den zurückliegenden Wochen im Fokus der Kritik gestanden. Gründe dafür waren die bayerische Justiz, die sich im Vorfeld des Prozesses gegen Beate Zschäpe und die Sympathisanten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Dazu kamen die vielen Merkwürdigkeiten im Fall des in der Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath und die immer wiederkehrenden Vorwürfe im Fall Peggy, die Justiz habe hier einen Unschuldigen verurteilt.

Auch Finanz-Staatssekretär Franz Josef Pschierer, der Lindauer Abgeordnete Eberhard Rotter und der Augsburger Parlamentarier Max Strehle gehören zu den Schwaben, die ihre Frau mit Hilfstätigkeiten für ihr Abgeordnetenmandat betraut haben. Die schwäbische CSU wird eine Menge Arbeit haben, im Landtagswahlkampf verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Schlechte Aussichten für die Kommunalwahl

Doch damit nicht genug. Sie verliert auch auf Bundes- und auf kommunaler Ebene Mandatsträger, die etabliert und beim Wähler akzeptiert waren. So werden Bundestags-Vizepräsident Eduard Oswald (Landkreis Augsburg) und der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Christian Ruck, nicht mehr zur Wahl antreten.

Schlechte Aussichten auch für den Kommunalwahlkampf 2014, denn Rathauschef Kurt Gribl kämpft mit der gespaltenen Augsburger CSU um sein politisches Überleben in Schwabens Bezirkshauptstadt. Und im Allgäu treten mit dem Kemptener OB Ulrich Netzer und dem Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser zwei herausragende CSU-Politiker nicht mehr an. Für Schwabens CSU-Chef Ferber werden die nächsten Monate alles andere als vergnügungssteuerpflichtig sein.