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Gehälteraffäre im Landtag:Große Bitterkeit in der CSU

Unter Druck gerät Stamm mittlerweile auch aus den Reihen der Fraktionen. Als erster äußerte der Vorsitzende der Freien Wähler im Landtag, Hubert Aiwanger, offen Kritik an Stamms Krisenmanagement. "Barbara Stamm hat wohl gehofft, die Sache aussitzen zu können", sagte Aiwanger der SZ. "Diese große Zahl an Altfällen hätte man eher systematisch angehen müssen." Für Stamm sei die Krise längst noch nicht ausgestanden. "Ich denke, dass sie noch mehr in die Kritik geraten wird." Die angekündigte Prüfung durch den ORH wertete er positiv: "Nur zu", sagte Aiwanger. Auch die Fraktionschefs Markus Rinderspacher (SPD) und Margarete Bause (Grüne) begrüßten die ORH-Überprüfung.

Über den ORH hinaus ist Ex-Fraktionschef Schmid bislang der einzige Abgeordnete, der wegen des Falls auch mit der Justiz Probleme bekommen könnte. Gegen ihn könnte der Vorwurf zum Tragen kommen, seine Frau für bis zu 5500 Euro monatlich zuzüglich Umsatzsteuer als nur scheinselbstständige Unternehmerin beschäftigt zu haben. Geringer dürften dagegen die Probleme des zurückgetretenen Haushaltsausschuss-Chefs Georg Winter ausfallen. Einen Vorstoß der Justiz, auch Winters Immunität aufzuheben, gab es im Landtag bisher nicht.

Die CSU hatte am deutlichsten von der umstrittenen Ausnahmeklausel Gebrauch gemacht, wonach Landtagsabgeordnete ihre Eltern, Kinder und Gatten als Büromitarbeiter auf Staatskosten beschäftigen dürfen, wenn es sich um Altverträge aus den Jahren 2000 oder früher handelt. Auch drei Minister und drei Staatssekretäre in der Regierung Seehofer sind durch die Affäre direkt belastet.

Der Rechnungshof will sich nun auch in die geplante Neuregelung des Abgeordnetenrechts einschalten. Dazu behalten sich die Prüfer das Recht vor, in jedes aufkommende Detail einzusteigen. Damit könnten durchaus weitere spektakuläre Fälle ans Licht kommen. Bislang gehen die Abgeordneten höchst unterschiedlich mit ihren Abrechnungen um. Manche gaben umgehend, klar und abschließend Auskünfte über ihre Verwandtenjobs, für die auch häufig nur geringfügige Zahlungen bis 400 Euro monatlich flossen. Andere versuchten Beträge und Ausmaß der Jobs zu verschleiern und kamen erst scheibchenweise mit der Wahrheit ans Licht.

So war es auch im Kabinett, wo die drei betroffenen Mitglieder Ludwig Spaenle, Franz Pschierer und Gerhard Eck sich schnell erklärten, während sich Beate Merk, Helmut Brunner und Bernd Sibler noch vornehm zurückhielten. Auch solche Phänomene haben CSU-intern für große Bitterkeit gesorgt, die durch Seehofers Befeuerungen von außen eher noch größer wurde. Das wird auch in der Erklärung deutlich, in der sich Eck als inzwischen Letzter der von Seehofer Aufgeforderten bereit erklärt, an Verwandte bezahlte Summen dem Staat zurückzuerstatten. Er habe sich rechtlich einwandfrei verhalten und gebe kein Schuldeingeständnis ab, heißt es darin. Zurückzahlen wolle er "allein aus Gründen der Solidarität mit anderen Kabinettsmitgliedern".

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