Gefälschte Kommunalwahl: Spargelbauer soll Schadenersatz zahlen

Knapp fünf Jahre nach der mutmaßlich gefälschten Kommunalwahl in Geiselhöring fordert der Landkreis Straubing-Bogen rund 114 000 Euro Schadenersatz von einem Spargelbauern, der die Wahl manipuliert haben soll. Das hat ein Sprecher des Landratsamtes am Dienstag bestätigt. Bei dem Betrag handelt es sich um die Kosten, die dem Landratsamt entstanden, weil die Wahl annulliert worden war und wiederholt werden musste. Falls sich alle 37 Landkreisgemeinden der Schadenersatzforderung anschließen, könnte die Summe nach Angaben des Landratsamts sogar auf rund 250 000 Euro steigen. Der Spargelbauer ist auch Angeklagter im Strafverfahren, das seit Oktober 2018 vor dem Regensburger Landgericht läuft. Das Verfahren ist derzeit unterbrochen, weil die Staatsanwaltschaft den Verteidigern nicht alle Beweismittel zugänglich gemacht hatte. Am 15. März soll der Prozess fortgesetzt werden, bis 24. Mai soll er dauern. Dem Spargelbauern wirft die Staatsanwaltschaft vor, mehrere Hundert Briefwahlzettel manipuliert zu haben, in dem er Erntehelfer aus Rumänien dazu anstiftete, ihre Stimmen für bestimmte Kandidaten der CSU abzugeben. Der Spargelbauer hat bislang stets bestritten, illegal gehandelt zu haben. Ursprünglich waren drei weitere Personen angeklagt. Diese haben aber im Oktober bereits eine Einstellung ihrer Verfahren gegen Geldauflage akzeptiert.