In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
Gefährder-Gesetz:Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein
Wer in Bayern unter Verdacht steht, ein Gefährder zu sein, kann schon bald lange in Haft gehen - unendlich lange.
(Foto: Claus Schunk)- Gefährder können ab August in Bayern länger vorbeugend eingesperrt werden.
- Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht.
- Alle drei Monaten soll ein Richter darüber entscheiden müssen.
Kommentar von Heribert Prantl
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