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GBW-Wohnungen:SPD wirft Söder Unwissenheit vor

Die SPD wirft Finanzminister Markus Söder vor, nicht zu wissen, an wen die Bayerische Landesbank ihre 33 000 Wohnungen des GBW-Wohnungsunternehmens 2013 verkauft hat. Diesen Schluss zieht Andreas Lotte (SPD) aus den Antworten des Finanzministeriums auf eine Anfrage der SPD. Auf die Frage, wer genau sich hinter dem Käufer, der Patrizia AG, verbirgt, heißt es darin: "Genaue Informationen über die Teilnehmer des Bieterkonsortiums (...) lagen dem Staatsministerium nicht vor", auch nicht über luxemburgische oder niederländische Gesellschaften oder Stiftungen.

"Ein bayerischer Finanzminister wäre aber aus meiner Sicht verpflichtet, nachzuprüfen, an wen er verkauft", sagt Lotte. Offenbar habe ein wesentlicher Anteil der neuen Investoren ihren Sitz im Steuerparadies Luxemburg. Wie Gewinne erwirtschaftet und versteuert werden, habe einen Finanzminister durchaus zu interessieren, so Lotte. Die Namen einiger Investoren unterlägen nach damaliger Auskunft der Patrizia der Vertraulichkeit, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums. Es handele sich aber um einen Investorenkreis "von 27 renommierten Investoren" wie Versicherungen oder Sparkassen.

Lotte wirft dem Finanzminister weiter vor, die Wohnungen "ohne Not" verkauft zu haben. Der Freistaat hätte sie auch behalten können. "Keine Alternative" zum Verkauf sieht dagegen das Finanzministerium. Laut einer EU-Entscheidung habe die BayernLB sich auf ihr Kerngeschäft reduzieren müssen, zu dem regelmäßig nicht das Halten von Wohnungsunternehmen gehöre. Den Zuschlag habe die Patrizia AG gegeben bekommen, da sie das wirtschaftlich beste Angebot abgeliefert habe. Das Ministerium verweist außerdem darauf, dass der Landtag sich bereits in elf Plenaranfragen, 13 schriftlichen Anfragen und 18 Ausschussdebatten mit dem Thema befasst habe. SPD-Mann Lotte aber kündigt an, nicht locker zu lassen.