GBW-Verkauf:Die CSU will sich auf Kosten der EU aus der GBW-Affäre ziehen
Markus Söder hat als Finanzminister beim Verkauf der GBW zwei schwere strategische Fehler begangen. Das rächt sich jetzt - und das Krisenmanagement ist miserabel.
Kommentar von Klaus Ott
Die EU ist schuld daran, dass rund 33 000 Wohnungen in Bayern privatisiert werden. So behaupten das Staatsregierung und CSU seit Jahren. Seit die staatliche Landesbank ihre Wohnungsbaugesellschaft GBW an einen Investor verkauft hat, bei dem viele Mieter schlechter gestellt sind als vorher. Mieterhöhungen und Wohnungsverkäufe sind die Folge. Aber dafür soll nur die böse EU in Brüssel verantwortlich sein, nicht die Politik in Bayern. So hätten es Minister und Abgeordnete der CSU gern.
Das ist so einfach wie falsch. Die Ursache für die Privatisierung der GBW ist hausgemacht. Es war der vom einstigen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und anderen CSU-Politikern geförderte Größenwahn der Landesbank, der dazu führte, dass das staatliche Geldinstitut fast pleiteging und die GBW verkaufen musste. Und die Gründe dafür, dass der Freistaat die vielen Wohnungen nicht selbst übernahm, sind vielschichtig.
Ministerpräsident Markus Söder, der sich als Finanzminister um den Verkauf der GBW kümmerte, hat zwei schwere strategische Fehler begangen. Er hat erst gar nicht versucht, die GBW zu kaufen, sondern sich mit Sozialauflagen begnügt. Die sind aber kein Ersatz für Wohnungen in staatlicher Hand - nicht in München und auch nicht anderen Städten. Also dort, wo Mieter immer schwerer bezahlbare Wohnungen finden.
Und jetzt, da Söder als Ministerpräsident mehr als bisher sein Herz für Mieter entdeckt, wollen sich Regierung und CSU weiter auf Kosten der EU aus der GBW-Affäre ziehen. Statt offen zu sagen, wie es damals war. Dass der Regierung die Rettung der Landesbank wichtiger war als eine Übernahme der GBW durch den Freistaat. Dass die FDP, die mit regierte, sich sperrte. Und vor allem, dass sich das Finanzministerium nicht mit Mietern herumschlagen wollte.
Die Schuld alleine auf Brüssel zu schieben, ist falsch und dreist. Und zeugt von einem miserablen Krisenmanagement. Von einem bayerischen Ministerpräsidenten ist eigentlich mehr zu erwarten.