Gasthof in Warmensteinach Spekulationsobjekt der Neonazis

NPD will angeblich wieder einmal eine Immobilie erwerben.Gemeinde, Bezirksregierung, Staatsanwaltschaft und Polizei erörtern die vagen Möglichkeiten zum Eingreifen.

Von Max Hägler

Schon wieder ist Franken im Blick von Rechtsextremisten. Die Bezirksregierung Oberfranken bestätigte am Montag, dass der Traditionsgasthof Puchtler in der Gemeinde Warmensteinach vom Eigentümer möglicherweise an den NPD-Funktionär Jürgen Rieger verkauft werden soll. Zwar lägen noch keine konkreten Informationen vor, sagte Andrea Weustink, Sprecherin der Bezirksregierung nach einer Krisensitzung. "Aber die Hinweise haben sich verdichtet."

In Warmensteinach würde die NPD gerne eine Gaststätte kaufen.

(Foto: Foto: ddp)

Unter Leitung des Regierungspräsidenten waren am Montag Vertreter der Gemeinde und des Landkreises Bayreuth mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammengekommen, um das weitere Vorgehen zu beraten. "Die Gemeinde wird die rechtlichen Möglichkeiten prüfen", hieß es nach dem Treffen am Montagnachmittag.

Und wieder einmal steht dabei das gemeindliche Vorkaufsrecht im Mittelpunkt. Bereits im Frühjahr 2007 hatte der Kameradschaftsbund Hochfranken verkündet, dass Rieger in Wunsiedel einen Gasthof kaufen wolle. Ziel sei die "baldige Schaffung eines Rudolf Heß-Gedächtnis- und Dokumentationszentrums".

Die Stadt Wunsiedel hatte sich damals ein Vorkaufsrecht auf das entsprechende Gebäude gesichert. Experten des Landesamtes für Verfassungsschutz schließen nicht aus, dass derlei Kaufabsichten oft dazu dienen, den Preis für ein Gebäude in die Höhe zu treiben.

Regelmäßig, wie auch vor zwei Jahren in Cham, erwirbt eine verzweifelte Gemeinde tatsächlich derartige Spekulationsobjekte. Auch in den norddeutschen Gemeinden Delmenhorst und in Kleinow ist Rieger bereits mit ähnlichen Absichten aufgefallen.

Vermutet wird, dass Hausbesitzer die NPD mit Provisionen an den jeweils hochgetriebenen Verkaufspreisen beteiligen könnten. Regierungssprecherin Weustink bestätigt, dass die Krisenrunde im aktuellen Fall Warmensteinach ebenfalls über diese Möglichkeit diskutiert habe: "Diese Gefahr besteht leider immer." Allerdings seien Politik und Verwaltung weitgehend machtlos dagegen. Man könne in erster Linie nur an die Verkäufer appellieren, sich die Hauskäufer gut auszusuchen.

Die Bürger der oberfränkischen Gemeinde selbst scheinen weitgehend erschrocken und verängstigt. Kaum jemand will sich unter Nennung seines Namens äußern. "Die NPD wollen wir nicht gern in der Gemeinde haben", ist alles, womit sich die evangelische Pfarrerin Christine Schlör zitieren lassen will.

"Die Behörden werden jede Chance der Vergrämung nutzen", sagte Ministerpräsident Günther Beckstein anlässlich eines Besuchs auf dem Ochsenkopf. Auf dem Gipfel hatten Warmensteinacher Bürger mit Transparenten gegen den Verkauf an Rieger protestiert.

Am Samstag wird es wohl eine von allen Vereinen veranstaltete Demonstration gegen ein geplantes "privates Gedenken" an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß geben. Viele Gesprächspartner wiesen darauf hin, dass die NPD ja keine verbotene Partei sei und man sich deshalb vorsichtig verhalten müsse. Und schließlich sei der mögliche Verkauf auch für die Gasthof-Betreiberinnen schwierig.

Vier Frauen sind im Handelsregister eingetragen, die Mutter und drei Tanten des Grundstück-Eigentümers sollen es sein. Wer als Journalist anruft im Gasthof, bekommt jedoch keine Antworten zu den Verkaufsverhandlungen, sondern nur ein verängstigtes "Hallo".

Eigentümer der Gaststätte soll offenbar ein Gymnasiallehrer sein, der in München Wirtschaft und Recht lehrt.