Die bayerische FDP fordert angesichts des neuen Fleischskandals den Rücktritt von Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU). Der bayerische FDP-Generalsekretär Martin Zeil sagte in München, es sei "geradezu aberwitzig" zu behaupten, dass die Kontrollmechanismen funktionierten. "Hier werden die Verbraucher kräftig verschaukelt, und bei so was helfen eben nur noch personelle Konsequenzen weiter", betonte Zeil.
Nach den Gammelfleischfunden in Schwaben fordert die FDP den Rücktritt von Schnappauf.
(Foto: Foto: ddp)Auch die "Beschwichtigungsversuche" des Bundesverbraucherschutzministeriums, wonach im Gammelfleischskandal kein Handlungsbedarf bestehe, seien "empörend". Das Fehlverhalten der CSU-geführten Verbraucherschutzministerien auf Bundes- und Landesebene liege auf der Hand.
FDP-Verbraucherschutzexpertin Marina Schuster verwies darauf, dass bereits im 13-Punkte-Programm von 2006 eine Zuverlässigkeitsprüfung für den Fleischgroßhandel angekündigt worden sei. Dieser Punkt sei aber "völlig unbearbeitet" geblieben. Stattdessen ächzten nebenerwerbsschlachtende Gastwirte unter überzogenen Vorschriften.
"Das zeigt eines: Hier fehlt vollständig der klare Kompass und die Priorität beim Schutz der Konsumenten." Zeil bezeichnete es als "bedauerlich", dass durch "diese unprofessionelle Handhabung" die bayerischen Erzeuger in ein falsches Licht gestellt würden. Sie hätten schließlich "nichts mit den unsauberen Machenschaften zu tun, sondern sind wie die Verbraucher Opfer von Betrügern, denen das Ministerium nicht das Handwerk legt".