Polizeibusse sollen 50 G-7-Gegner in Schloss-Nähe bringen
Samstag, 25. Juni, 18:56 Uhr: Mit Polizeiwagen sollen 50 G-7-Gegner am Montag im Zuge eines Sternmarsches zur Demo in die Nähe von Schloss Elmau gebracht werden. Das Landratsamt erließ heute einen entsprechenden Bescheid. Es bleibt demnach dabei, dass die Teilnehmer in Polizeibussen vom Bahnhof Klais in Schloss-Nähe gefahren werden. Das hatten die Aktivisten kritisiert. Es sei mit dem Versammlungsrecht nicht vereinbar, argumentierten sie. Einzelne Teilnehmer sagten ab. "Ich finde, das ist ein Unding und möchte nicht kooperieren", sagte die Sprecherin des Bündnisses "Stop G7 Elmau", Lisa Poettinger, am Samstag. Der Termin finde aber statt.
Die G-7-Gegner hätten sich letztlich dafür entschieden, die Möglichkeit zum Protest nahe Schloss Elmau zu nutzen, teilte das Bündnis mit. Bei dem Sternmarsch wollen Aktivisten am Montag auf mehreren Wegen Richtung Schloss ziehen. Bereits am Sonntag gibt es eine größere Demonstration in Garmisch-Partenkirchen, eine Abschlusskundgebung ist am Nachmittag am Bahnhof geplant. Die Demo ist für 1000 Teilnehmer angemeldet. Nachdem schon am Samstag in München deutlich weniger Demonstranten kamen als erwartet, gehen die Organisatoren auch hier zumindest nicht von mehr Teilnehmern aus.
Insgesamt sind in der Gegend um den Tagungsort etwa zwei Dutzend Veranstaltungen angemeldet. Zu der größte Demonstration am Samstag in München kamen rund 6000 statt der erwarteten gut 20 000 Teilnehmer. In einem Aktionscamp auf einer Wiese an der Loisach haben bis heute rund 100 Aktivisten Quartier bezogen, es wurden aber weitere Menschen aus München erwartet.
- Lesen Sie dazu: "Man geht immer auf die Straße und nichts passiert" (SZ Plus)
Scholz in Elmau eingetroffen
Samstag, 25. Juni, 18:26 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Schloss Elmau in den bayerischen Alpen eingetroffen, wo er in den nächsten drei Tagen Gastgeber des G7-Gipfels ist. Der Kanzler flog mit einem Regierungsflieger nach München und dann mit einem Hubschrauber weiter nach Elmau. Morgen beginnt der Gipfel demokratischer Wirtschaftsmächte mit Beratungen über die weltwirtschaftliche Lage, den Kampf gegen den Klimawandel, eine Infrastruktur-Initiative und Sicherheitspolitik. Im Mittelpunkt des Treffens stehen der Ukraine-Krieg und seine Folgen. Der Gipfel wird am Dienstag mit einer Abschlusserklärung zu Ende gehen.
- Lesen Sie dazu: Münchner Polizei will "zivilen Ungehorsam" nicht dulden
Geringes Interesse an G-7-Großdemo in München
Samstag, 25. Juni, 17:10 Uhr: Eigentlich hat alles gepasst: das Wetter mit Sonnenschein bei 23 Grad, also freundlich, aber nicht zu heiß, die Mobilisierung durch 15 Träger- und 35 Unterstützer-Organisationen, überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum von Attac bis WWF, von Naturfreunden bis Misereor, vom Bund Naturschutz bis Brot für die Welt, von Greenpeace bis Oxfam - und auch die Entfernung zum Gipfelort Elmau hat sich seit 2015 ja nicht geändert. Doch dann kommen nach Veranstalterangaben 6000, nach Zählung der Polizei sogar nur 4000 Menschen. Schon im Vorfeld hat die Münchner Polizei beobachtet, dass die bundesweite Mobilisierung hinter der von 2015 zurückblieb. Liegt es an der Themenvielfalt? Oder am Krieg in der Ukraine?
- Lesen Sie weiter: "Man geht immer auf die Straße und nichts passiert" (SZ Plus)
Söder heißt G-7-Chefs willkommen - aber auf dem Foto fehlt Scholz
Samstag, 25. Juni, 17:09 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die G-7-Staats- und Regierungschefs vorab per Twitter in Bayern willkommen geheißen - aber auf dem dazugehörigen Foto fehlt einer: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Die Welt zu Gast in Bayern: Welcome to Bavaria", schreibt der CSU-Chef auf Twitter. "Wir begrüßen die wichtigsten Staatschefs der Welt. Beim G-7-Gipfel organisiert sich die freie Welt und definiert gemeinsame Interessen." Die aktuellen Krisen in der Welt zeigten, wie wichtig internationale Abstimmung sei.
"Grüß Gott in Bayern!", hieß es auf dem Foto dazu. Abgebildet waren US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, Italiens Regierungschef Mario Draghi, Kanadas Premier Justin Trudeau und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida - also sechs Staats- und Regierungschefs. Ausgerechnet der Gastgeber Scholz war nicht abgebildet. Das fiel auch manchen Twitter-Nutzern auf. "Ich zähle nur sechs", schreibt ein User.
Auch andere bemerkten, dass ausgerechnet der Kanzler fehle. "Der ist ja nicht zu Gast", kontert ein anderer. Ebenfalls nicht auf dem Foto sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Die beiden sind zwar keine Staats- oder Regierungschefs, nehmen aber an den G-7-Gipfeln als oberste Vertreter der Europäischen Union teil.
Eindrücke von den letzten Vorbereitungen
Samstag, 25. Juni, 16:12 Uhr: Morgen ist es so weit: Dann wird Bundeskanzler Olaf Scholz auf Schloss Elmau am Fuß des Wettersteingebirges seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Japan, Kanada, dem Vereinigten Königreich, den USA sowie Vertreter der Europäischen Union begrüßen. Deutschland ist Gastgeber des Gipfels, weil es bis Ende 2022 die G-7-Präsidentschaft innehat. Die G-7-Gipfel finden jährlich statt, 2021 wurde in St Ives in Cornwall getagt. Schloss Elmau war 2015 bereits einmal Schauplatz.
- So laufen die Vorbereitungen für den G-7-Gipfel: Eine Bildergalerie
Tausende Polizisten aus den Bundesländern für G-7-Einsatz in Bayern
Samstag, 25. Juni, 13:14 Uhr: Rund um den G-7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen sind nach Polizeiangaben auch tausende Beamte von außerhalb Bayerns im Einsatz. Die Sprecherin des Planungsstabs, Carolin Englert, sprach am Samstag von einer "vierstelligen Zahl" an Polizisten aus anderen Bundesländern. Darunter ist auch der 24 Jahre alte Tim Döpper von der Bereitschaftspolizei in Braunschweig, der aus einem kleinen Ort rund 40 Kilometer von der Nordsee entfernt stammt, sich über seinen "Auslandseinsatz" freute und die bayerischen Kollegen mit "Moin Moin" begrüßte.
"Die Alpen sind für uns Norddeutsche, die aus dem Flachland kommen, schon was besonderes. Da kommt man nicht jeden Tag hin." Döpper und sein Kollege hatten allerdings direkt am ersten Tag mit dem unberechenbaren Wetter in den Alpen zu kämpfen. Bei Starkregen und Hagel blieben sie mit ihrem Auto im Matsch auf einer Wiese stecken - und wurden von der örtlichen Feuerwehr "ratz-fatz aus dem Schlamassel" befreit.
- Lesen Sie mehr zum G-7-Gipfel: Der Rebell von Garmisch-Partenkirchen (SZ Plus)
Polizei: Keine größeren Probleme bei G-7-Verkehrskontrollen
Samstag, 25. Juni, 13:02 Uhr: Die Verkehrskontrollen rund um den G-7-Gipfel auf Schloss Elmau in Garmisch-Partenkirchen laufen aus Sicht der Polizei nach kleineren Anfangsschwierigkeiten weitgehend problemlos. "In der Anfangszeit kam es vereinzelt zu Rückstaus, inzwischen läuft das Ganze aber sehr sehr gut", sagte die Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord, Kerstin Schaller, die bei dem Einsatz rund um den Gipfel für die Verkehrsmaßnahmen zuständig ist. Größere Auseinandersetzungen mit Autofahrern habe es aber nicht gegeben, auch wenn die Sperrungen von einigen "nicht unbedingt goutiert" worden seien.
"Natürlich: Unmutsbekundungen gibt es und die sind auch verständlich." Die Polizei hat rund um Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald Kontrollstellen eingerichtet, unter anderem auf der Autobahn. Autofahrer, die nur durch die Region fahren wollen, werden abgehalten und umgeleitet. Das betrifft auch Urlauber, die Garmisch-Partenkirchen passieren und weiter nach Süden fahren wollen. In Nordrhein-Westfalen haben gerade die Sommerferien begonnen. Ziel der Maßnahmen ist, dass sich nur noch Menschen mit einem "berechtigten Interesse" in der Region aufhalten, sagte Schaller. Dazu zähle allerdings auch der Besuch von Münchnern bei Freunden in Garmisch.
Lesen Sie mehr zum G-7-Gipfel: Die G 7, ein Modell von gestern (SZ Plus)
Geschäfte und Gaststätten schließen in Garmisch-Partenkirchen
Samstag, 25. Juni, 12:46 Uhr: Wegen des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen schließen zahlreiche Geschäfte und Gaststätten in dem Touristenort an der Zugspitze. Einige Lokale hatten schon am Samstag, einen Tag vor Gipfelbeginn, geschlossen und ihre Außenbereiche abgesperrt. In vielen Geschäften und auch in einer Bankfiliale hingen Zettel mit Hinweisen auf Schließungen für die Zeit des Gipfeltreffens, das von Sonntag bis Dienstag dauern soll.
Anders als beim letzten G-7-Treffen auf Elmau vor sieben Jahren fehlten große Absperrungen oder Barrikaden zunächst. 2015 hatten viele Einwohner vor allem Sorge um die farbenfrohen sogenannten Lüftlmalereien an den Fassaden ihrer Häuser. "Wir verlassen uns dieses Mal auf die Polizei", sagte der Besitzer eines Souvenirladens. Ein Auktionshaus, das sich auf Oldtimer spezialisiert hat, fuhr allerdings schwerere Geschütze auf. Davor wurden Schiffscontainer positioniert, um die alten Autos zu schützen.
- Lesen Sie dazu: "Ohne Rücksicht auf die Menschen vor Ort" (SZ Plus)
Hunderte fordern sofortigen Ausstieg der G7 aus fossilen Energien
Freitag, 24. Juni, 20:28 Uhr: Hunderte Demonstranten haben in München im Vorfeld des G7-Gipfels auf Schloss Elmau einen sofortigen Ausstieg der sieben größten westlichen Industriestaaten aus fossilen Energien gefordert. Redner bei der Kundgebung der Klimaschutzbewegung Fridays for Future bezeichneten am Freitag die Förderung von Kohle, Erdöl und Erdgas in Ländern des globalen Südens als "neue Form des Kolonialismus". Die Wurzeln der Klimakrise lägen in der Ausbeutung dieser Länder durch die größten Industriestaaten. Die G7 würden dabei ihrer Verantwortung nicht gerecht. Rednerinnen und Redner mehrerer Initiativen forderten zudem eine Entschädigung betroffener Länder durch die G7-Staaten für Folgen von Klimakatastrophen.
Die Veranstalter der Demonstration hatten im Vorfeld etwa 1000 Teilnehmer erwartet. Nach heftigem Regen kamen nach Angaben der Polizei aber nur etwas mehr als 200 Menschen zur Kundgebung und dem anschließenden Protestzug durch die Innenstadt. Dabei zogen die Klimaaktivisten den Lastwagen, der die Gruppe anführte. Laut einem Polizeisprecher blieb es bei dem Protest zunächst friedlich.
Alternativgipfel kritisiert G7-Politik
Freitag, 24. Juni, 16:17 Uhr: Kritiker des bevorstehenden G7-Gipfels auf Schloss Elmau haben den sieben führenden westlichen Wirtschaftsnationen bei einem Alternativgipfel Mitverantwortung für globale Krisen und Ungerechtigkeit vorgeworfen. Der Reichtum der G7-Nationen beruhe auf der Ausbeutung des globalen Südens, sagte die politische Referentin des Bündnisses erlassjahr.de, Malina Stutz, am Freitag in München. "Das wollen wir nicht weiter hinnehmen."
Das Bündnis setzt sich für ein unabhängiges Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten ein. "Fortschritt für eine gerechte Welt" sei das zwar vorgebliche Ziel des G7-Gipfels, teilten die Organisatoren der Veranstaltung vorab mit. Dabei würden häufig gerade die teilnehmenden Staaten nötige Reformen "aus nationalstaatlichen und ökonomischen Machtinteressen" blockieren. "Man könnte das alles anders gestalten", sagte Julia Thrul von Oxfam Deutschland am Freitag. "Man muss nur den Mut haben, sich das vorzustellen." Unter anderem fordert die Organisation eine Sondersteuer zur Bekämpfung von Ungleichheit. Zum Alternativgipfel hatten mehrere Organisationen und Verbände eingeladen, darunter attac, Oxfam, das Bündnis Gerechter Welthandel und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dabei sollten auch Lösungsansätze für eine gerechtere Welt diskutiert werden.
Grenzkontrollen durch Bundespolizei intensiviert
Freitag, 24. Juni 15:30 Uhr: Die Bundespolizei hat ihre Grenzkontrollen anlässlich des G-7-Gipfels in Elmau intensiviert. Dazu sind bereits im Vorfeld einzelne Grenzkontrollstellen technisch ertüchtigt worden. So wurden beispielsweise, wo es angesichts der Infrastruktur realisierbar war, Container aufgestellt oder auch gesonderte Kontrollspuren eingerichtet, um die Verkehrsbeeinträchtigungen möglichst gering zu halten. Aber die Bundespolizei ist nicht nur auf den Straßen im Grenzgebiet eingesetzt.
Auch abseits der üblichen Grenzübergänge kann in der G7-Veranstaltungsregion mit Bundespolizisten gerechnet werden: Wo das Gelände weniger erschlossen und eher unwegsam ist, bleiben die Beamtinnen und Beamte etwa auf Polizeipferden mobil. Und auf den Wanderwegen, selbst auf den Pfaden im alpinen Gelände, sind Bundespolizei-Teams zu Fuß unterwegs. Die möglichst umfassende Präsenz auch im Bereich der sogenannten "grünen Grenze" dient dem Erkennen von anreisendem gewaltbereiten Klientel, das den G7-Gipfel unter Umständen auf unfriedliche Weise stören könnte.
Für Wanderer, Touristen oder Berufspendler ergeben sich trotz der intensivierten Grenzkontrollen keine Änderungen an den bestehenden Regelungen. Bei einem Grenzübertritt sind die erforderlichen Grenzübertrittspapiere, zu welchen ein Reisepass oder ein Personalausweis, gegebenenfalls auch ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung zählt, mitzuführen. Die Bundespolizei bittet in diesem Zusammenhang darum, die entsprechenden Papiere bei jedem Grenzübertritt möglichst bereitzuhalten. Somit kann eine Grenzkontrolle zügig und unkompliziert durchgeführt werden.
- Lesen Sie dazu: Wie die Münchner Polizei die Tunnel am Mittleren Ring sichert
Unwetterwarnung für Gipfel-Landkreis Garmisch-Partenkirchen
Freitag, 24. Juni, 14:54 Uhr: Kurz vor dem Start des G-7-Gipfels hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) vor starken Gewittern im Raum Garmisch-Partenkirchen gewarnt. Für den Freitagnachmittag waren Gewitter mit Starkregen und Hagel angekündigt. Betroffen waren auch noch weitere Landkreise im westlichen bayerischen Alpenraum. Für den Samstag erwarten die Meteorologen in Bayern meist trockenes Wetter.
Aggressive Jugendliche verletzen Polizisten bei G-7-Grenzkontrolle
Freitag, 24. Juni 2022, 14:38 Uhr: Bei einer G-7-Grenzkontrolle in Schwaben sind vier Polizisten durch aggressive Jugendliche leicht verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, hatten sich zwei 19-Jährige und ein 17-Jähriger in der Nacht auf Freitag bei einer Kontrolle auf der Autobahn bei Sigmarszell (Landkreis Lindau) aggressiv verhalten und sich geweigert, ihre Ausweise vorzuzeigen. Als die Jugendlichen daraufhin durchsucht wurden, schlugen die beiden 19-Jährigen auf die Polizisten ein. Dabei wurden vier Beamte leicht verletzt. Gegen die beiden Jugendlichen wurde eine Strafanzeige gestellt. Auch ein 57-Jähriger wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt, nachdem er in der Nacht auf Freitag bei der Grenzkontrolle aggressiv wurde. Da er zudem keine gültigen Reisedokumente besaß, wurde er nach Österreich zurückgewiesen, so die Polizei am Freitag.
- Lesen Sie dazu: Münchner Polizei will "zivilen Ungehorsam" nicht dulden
Aufbau des Camps läuft
Freitag, 24. Juni, 14.03 Uhr: Die Kritiker des G7-Gipfels auf Schloss Elmau haben auf einer Wiese an der Loisach in Garmisch-Partenkirchen mit dem Aufbau ihres Protestcamps begonnen. Rund 750 Menschen können hier an den Gipfeltagen kampieren, notfalls auch mehr, wie der Anmelder des Camps, York Runte, am Freitag sagte. Rund 30 Aktivisten waren am Vormittag mit dem Aufbau beschäftigt, an den Zugängen zum Zeltlager standen Dutzende Polizeibeamte. Knapp 20 mobile Klos, Küchen- und Versorgungszelte sind aufgestellt. Hunderte Kilogramm Nahrungsmittel - aus Öko-Anbau - seien eingekauft, darunter 600 Kilogramm Nudel und 100 Kilogramm Orangen, hieß es beim Verein Volxküche, der fürs Catering sorgt. Die Zusammenarbeit mit der Polizei funktioniere gut, sagte Runte.
Noch unklar ist, ob und wie es eine Demonstration nahe des Tagungsortes Schloss Elmau geben wird. "Mit Polizeibussen hingeshuttelt zu werden, hat mit Versammlungsrecht überhaupt nichts zu tun", kritisierte Runte einen derzeit diskutierten Vorschlag. Man wolle wenigstens im eigenen Bus hinfahren. Bei der Polizei hieß es, noch immer liefen Abstimmungen zwischen Anmeldern und Behörde. Laut Landratsamt sind rund um den Gipfel etwa 25 Veranstaltungen im Raum Garmisch-Partenkirchen angemeldet. Von diesen waren bis Donnerstag knapp zehn genehmigt.
Beschlagnahme von Server-Daten
Freitag, 24. Juni, 12.27 Uhr: Im Zuge der Ermittlungen zum Datenleck des G-7-Gipfels hat die Staatsanwaltschaft Informationen von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Das teilte die Partei am Freitag mit und kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft München II.
Hintergrund ist nach Angaben der Partei, dass zur Veröffentlichung der geheimen Dokumente unter anderem ein Service der Piratenpartei genutzt worden war, über diesen online öffentlich und kostenfrei Dokumente geteilt werden können. Das bedeutet also nicht, dass die Partei mit dem Datenleck selbst in Verbindung steht. "Die Server mussten vom Netz genommen und uneingeschränkt alle Daten herausgegeben werden - oder die Server wären mitgenommen worden", sagte die Vorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Beschlagnahme von Daten von zwei Servern der Piratenpartei Deutschland. Sie habe am Mittwoch auf Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses stattgefunden. Vergangenes Wochenende waren im Internet vertrauliche Dokumente der Polizei vom G7-Gipfel auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen im Jahr 2015 veröffentlicht worden. Unter den Dateien sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Papiere.
Polizei mietet Hütten - Alpenvereinshütte ganz für Bundespolizei
Freitag, 24. Juni, 08.44 Uhr: Die Bundespolizei hat für den G-7-Gipfel auf Schloss Elmau die Meilerhütte des Deutschen Alpenvereins ganz für sich gemietet. Die im Wettersteingebirge auf 2366 Metern Höhe gelegene Hütte der Sektion Garmisch-Partenkirchen liegt an der Grenze zu Österreich und fast oberhalb des Tales, in dem der Tagungsort liegt. In einer etwa fünfstündigen Wanderung ist das Schloss zu normalen Zeiten von der Hütte aus erreichbar. Die Hütte, die rund 80 Schlafplätze hat, werde durch die Bundespolizei exklusiv genutzt, teilten die Beamten mit. Für Wanderer bleibt sie geschlossen, erst ab 1. Juli soll sie für die Gäste öffnen.
Die Bundespolizei bediene sich auch der Berghütte Ederkanzel, die von der Mittenwalder Seite her erreicht werden kann. Diese Hütte sei jedoch weiter öffentlich zugänglich. Auch die Landespolizei hat Hütten gemietet, darunter 14 private und nicht bewirtschaftete Hütten im Sicherheitsbereich um Schloss Elmau, der seit Sonntag abgeriegelt ist. Sie sollen den Beamten im Einsatz als Stützpunkte dienen. Außerhalb des vier Quadratkilometer großen Sicherheitsbereichs seien nur Forstdiensthütten sowie zwei Trachtenvereinshütten angemietet, erläuterte die Polizei. Geschlossen bleibt die berühmte Partnachklamm. Von Freitag an ist sie für Besucher zu. Grund sei der G-7-Gipfel, hieß es auf der Internetseite. Die Klamm soll bis einschließlich 28. Juni - dem letzten Gipfeltag - gesperrt bleiben. Zudem können Wanderer die Eckbauerbahn nicht nutzten. Sie dient bis zum letzten Gipfeltag ausschließlich der Polizei, die ihre Beamten so auf 1236 Meter Höhe und damit ins Einsatzgebiet rund um den Tagungsort bringt.
Münchner Polizei sichert die Tunnel am Mittleren Ring
Freitag, 24. Juni 2022, 07:55 Uhr: Rund hundert Beamte haben in der vergangenen Nacht die Tunnel am Mittleren Ring in München gesperrt, abgesucht, überprüft und wieder freigeben. Denn im Ernstfall, wenn das Wetter in den nächsten Tagen Hubschrauberflüge verhindern sollte, werden durch diese Tunnel Staatskarossen und Polizeieskorten Richtung Garmisch rauschen. Die acht Gipfelteilnehmer und ihre Delegationen, die in München einquartierten Abordnungen der fünf Gaststaaten, die Vertreter internationaler Organisationen. Da darf nicht das geringste Sicherheitsrisiko auf der Strecke bestehen.
Münchner Polizei will "zivilen Ungehorsam" nicht dulden
Freitag, 24. Juni, 07:48 Uhr: Zur Großdemonstration "Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit - gerecht geht anders" am Samstag werden mindestens 20 000 Teilnehmer erwartet. Straßenblockaden oder Störaktionen wie im September im Umfeld der Autoschau IAA würden keinesfalls toleriert und begangene Rechtsverstöße konsequent angezeigt. "Legitimer Protest endet dort, wo strafbares Verhalten beginnt", so der Polizeivizepräsident. Gezielt kontrollieren will die Münchner Polizei deshalb bereits die möglichen Anreisewege. In den Zügen und an Bahnhöfen erhält sie dabei Unterstützung durch die Bundespolizei.
- Lesen Sie dazu weiter: Münchner Polizei will "zivilen Ungehorsam" nicht dulden
Schüler im Landkreis Garmisch ab Freitag in Distanzunterricht
Donnerstag, 23. Juni, 07.40 Uhr: Wegen des G-7-Gipfels gehen viele Schülerinnen und Schüler im Landkreis Garmisch-Partenkirchen von Freitag an in den Distanzunterricht. Die Maßnahme soll bis zum 28. Juni und damit für drei Schultage gelten. Sie sei in erster Linie wegen der erwarteten starken Beeinträchtigungen des Straßen- und Schienenverkehrs erforderlich, erläuterte das Kultusministerium.
Die zentralen bayernweiten Abschlussprüfungen finden trotzdem in Präsenz statt. Dafür sei ein Netz von Prüfungsschulen geöffnet. Die Schüler müssen damit teils in andere als ihre angestammten Schulen. Das sei ebenfalls der Verkehrslage geschuldet, hieß es. An den drei Tagen werden über alle Schularten verteilt im Landkreis Garmisch-Partenkirchen rund 560 Schülerinnen und Schüler an elf Prüfungsschulen Abschlussprüfungen haben, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Sowohl die Ankündigung des Distanzunterrichts für den ganzen Landkreis wie auch die Entscheidung, unter den erschwerten Umständen die Schüler in wichtige Prüfungen zu schicken, hatten im Landkreis Unmut ausgelöst. Unter anderem der Krüner Bürgermeister Thomas Schwarzenberger (CSU) hatte im Februar angeregt, die Prüfungen einiger Schulen zu verlegen. Die Prüflinge könnten wegen der Kontrollen und Verkehrsbeschränkungen nicht oder nur unter zusätzlichem Stress an die Schulen kommen. Das Ministerium blieb aber dabei, dass die Abschlussprüfungen wie geplant stattfinden.
Beim Distanzunterricht seien Ausnahmen möglich. Abhängig von der Sicherheits- und Verkehrslage sowie von der Schulart könne auch in Präsenz unterrichtet werden, erläuterte das Ministerium. Wo nötig solle auch eine Notbetreuung eingerichtet werden. Abschlussprüfungen gibt es in der betreffenden Zeit an Mittelschulen, Realschulen, Wirtschaftsschulen und Berufsfachschulen für kaufmännische Assistenten.
Fluglärm über Garmisch-Partenkirchen - Einheimische zunehmend genervt
Donnerstag, 23. Juni, 07.15 Uhr: Auf die Menschen im Raum Garmisch-Partenkirchen kommen in den nächsten Tagen weitere Belastungen im Zusammenhang mit dem G-7-Gipfel auf Schloss Elmau zu. Von Donnerstag an bereiten sich die Hubschrauberstaffeln der Polizei auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte vor, wie die Pressestelle der Polizei beim Gipfel mitteilte. Es gehe auch um eine Luftraumschutzübung.
Die Beamten baten die Bevölkerung um Verständnis für die Flüge und die damit verbundene Geräuschkulisse. Mancher in Garmisch-Partenkirchen ist allerdings zunehmend genervt von dem Großeinsatz vor ihrer Haustüre. "Scheiss G7, danke für nix", ist im Schaufenster eines Geschäfts zu lesen.
Der Ort ist voll von Polizei, zahlreiche Parkplätze auch außerhalb und in der Nähe von Badeseen sind gesperrt. Man wisse nicht mehr, wo man parken solle, heißt es bei Einwohnern. Auch am Friedhof stünden teils Polizeiwagen, dabei gebe es doch weiter Beerdigungen. Hubschrauber kreisen schon seit längerem über der Region. Für Unmut bei den Garmischern sorgt auch eine Absperrung im Kurpark. Unverständnis gibt es über eine Sicherung mit einer Art Stacheldraht am Parkplatz des Kongresshauses, wo die Bundespolizei einquartiert ist. Es gehe hier um Eigensicherung, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Man wolle so wenig Beeinträchtigung für die Bürger wie möglich. "Das macht nicht so den gemütlichen Eindruck", sagt die Vorsitzende der Werbegemeinschaft Garmischer Zentrum, Michaela Nelhiebel, dazu. Wenn sich die Polizei so schütze, frage sich mancher, ob es wirklich friedlich bleiben werde.
In der Nacht zum Mittwoch hatte es in München Brandanschläge auf acht Mannschaftsbusse samt Polizeiausrüstung gegeben. Der Leiter des polizeilichen G-7-Planungstabes, Manfred Hauser, warb um Unterstützung für die Maßnahmen. "Sie werden Beeinträchtigungen hier jetzt erleben die nächsten Tage auch mit Fluglärm", sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd auch angesichts der bevorstehenden Übung. "Es ist unabdingbar, um unsere Sicherheitskonzepte zu erproben." Die Weltlage habe sich seit dem letzten Gipfel auf Schloss Elmau 2015 verändert. "Unsere Gastländer, die hier auf Elmau sind, erwarten von uns die höchsten Sicherheitsstandards", sagte Hauser. "Es ist Krieg in Europa, das hatten wir 2015 nicht." Er bedanke sich "ganz herzlich" bei der Bevölkerung. "Es geht auch wieder vorbei." Der G-7-Gipfel beginnt am Sonntag und endet am Dienstag.
Münchner Flughafen bereitet sich auf den G-7-Gipfel vor
Mittwoch, 22. Juni, 17.40 Uhr: Wenn am Wochenende die Staatschefs zum G-7-Gipfel anreisen, muss auch am Franz Josef Strauß-Flughafen in München alles rund laufen. Für die Ankunft der Politiker gibt es ein Protokoll, zu dem auch ein roter Teppich sowie der Auftritt von Trachtlern und Gebirgsschützen zählt.
- Lesen Sie hier: Wie sich der Flughafen auf den G-7-Gipfel vorbereitet
Joachim Herrmann und Polizeipräsident Hauser sehen Gewaltpotenzial nach Brandstiftung
Mittwoch, 22. Juni, 14:13 Uhr: Die Brandstiftung an Polizeiautos in München zeigt laut dem Leiter des polizeilichen G-7-Planungstabes, Manfred Hauser, dass Potenzial zu gewalttätigen Aktionen vorhanden ist. "Wir verurteilen das natürlich aufs Schärfste", sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Garmisch-Partenkirchen. Der Vorfall zeige, dass trotz der umfangreichen Vorbereitung auch mit gewalttätigen Aktionen politisch motivierter Aktivisten gerechnet werden müsse. "Auch wenn wir gehofft haben, so etwas nicht erleben zu müssen, überrascht es uns nicht."
Trotz des Brandanschlags auf acht Polizeiautos in München hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Sicherheit beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau nicht für gefährdet. "Ich glaube, dass wir insgesamt gut aufgestellt sind und deswegen keine extremen Eskalationen zu befürchten sind", sagte der CSU-Politiker in München. Es könnten aber für die kommenden Tage weitere ähnliche Anschläge nicht generell ausgeschlossen werden, daher sei der Großeinsatz der Polizei in den Gipfeltagen unbedingt notwendig.
Acht Polizeiautos kurz vor G-7-Gipfel ausgebrannt
Mittwoch, 22. Juni, 10.40 Uhr: Kurz vor dem G-7-Gipfel sind in München acht Polizeiautos in Flammen aufgegangen. Die Mannschaftswagen der Bundesbereitschaftspolizei standen am frühen Mittwochmorgen alle vor einem Hotel, in dem Einsatzkräfte für den G-7-Gipfel untergebracht waren, wie ein Sprecher der Münchner Polizei sagte. Die Ermittler gingen von Brandstiftung aus.
Ermittler der Spurensicherung arbeiten an einem Polizeiauto, das in der Nacht ausgebrannt ist.
(Foto: Peter Kneffel/dpa)"Wir gehen natürlich davon aus, dass es sich hierbei um ein Branddelikt mit Bezug zum Treffen der G 7 handelt, da die Kräfte für diesen Einsatz extra hier in München vor Ort waren", sagte ein Sprecher der Polizei. Es gebe bislang aber noch keine Tatverdächtigen.
Die Polizei fahndete kurz nach Bekanntwerden unter anderem mit einem Hubschrauber nach möglichen Tätern, blieb dabei zunächst aber ohne Erfolg, wie der Sprecher weiter sagte. Ermittler untersuchten die völlig ausgebrannten Mannschaftswagen. Den Schaden schätzten die Beamten im sechsstelligen Bereich. Verletzt wurde niemand.
Manipulationen an Stromverteilerkästen vor G-7-Gipfel
Dienstag, 21. Juni, 7.55 Uhr: Vor dem G-7-Gipfel auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen hat es teils gefährliche Manipulationen an Stromverteilerkästen gegeben. Mehrmals waren im Juni an den Stromkästen einer Hilfsorganisation Kabel so umgesteckt worden, dass kein Strom floss - und dass bei der Reparatur ein Stromschlag für den betreffenden Mitarbeiter nicht ausgeschlossen gewesen wäre. Demnach werden Verdächtige unter den Gegnern des Gipfels vermutet. Es sei aber niemand zu Schaden gekommen. Ermittelt werde wegen Sachbeschädigung. Es handele sich um Verteilerkästen innerhalb des Sicherheitsbereichs, der am Sonntag geschlossen worden war.
Polizeigewerkschaft rechnet nicht mit größeren Ausschreitungen
Dienstag, 21. Juni, 7.11 Uhr: Der Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf ist zuversichtlich, dass es beim G-7-Gipfel im bayerischen Elmau keine großen Ausschreitungen geben wird. "Es sieht nicht so aus, dass es zu jenen eklatanten Ausschreitungen kommt, zu denen es kommen könnte", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für die Belange der Bundespolizei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist nicht ersichtlich, dass ein schwarzer Block anreist. Vielmehr sind die Erkenntnisse so, dass wir von einem militanten Kern verschont bleiben."
Der G-7-Gipfel in Elmau beginnt am Sonntag. Zu der Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien gehören neben Gastgeber Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Italien, Frankreich und Japan. Den Tagungsort Schloss Elmau hat die Polizei bereits abgeriegelt. Zutritt hat seit Sonntag nur, wer eine Akkreditierung vorweisen kann. Rund 18 000 Polizisten werden den Gipfel schützen. Im Einsatz sind rund 7000 Beamte der Bundespolizei und 1000 des Bundeskriminalamts. THW, Rettungsdienste und Feuerwehr sollen die Polizeikräfte unterstützen.
Beim G-7-Gipfel könnte es gewittrig werden
Dienstag, 21. Juni, 4.00 Uhr: Der G-7-Gipfel auf Schloss Elmau könnte von Gewittern und starkem Regen begleitet werden. Bis zum kommenden Wochenende werden sich Regen, Gewitter und Sonne in ganz Bayern aller Voraussicht nach abwechseln, sagte ein Sprecher des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in München. Der Gipfel beginnt am Sonntag, auch dann könnte das Wetter instabil sein. Besonders am Freitag sei vor allem im bayerischen Alpenraum mit vielen Gewittern zu rechnen. Doch auch am Wochenende rechnen die Meteorologen noch mit sehr wechselhaftem Wetter.
Tausende Teilnehmer bei großer Demonstration gegen G7 in München erwartet
Montag, 19.20 Uhr: Fünfzehn globalisierungskritische Verbände von Attac bis zur Umweltorganisation WWF rufen für kommenden Samstag zu einer Großkundgebung vor Beginn des G-7-Gipfels in München auf. Die Veranstalter erwarten mehrere tausend Teilnehmer, wie sie am Montag bei einer Pressekonferenz in München berichteten.
Die Kundgebung hat vier Schwerpunkte: den Ausstieg aus fossilen Energien, Erhalt von Tier- und Pflanzenvielfalt, die soziale Gerechtigkeit auf dem Planeten und die Bekämpfung des Hungers. "Wir erwarten, dass es eine friedliche, eine bunte und eine schöne Demonstration wird", sagte Uwe Hiksch, Anmelder der Kundgebung und Mitglied im Bundesvorstand der Naturfreunde. Der Demonstrationszug durch die Münchner Innenstadt wird umrahmt von einer Auftakt- und Abschlusskundgebung, bei denen 22 kurze Reden sowie Live-Musikauftritte geplant sind.
